In alte Apotheke wird wohl kein Tattoo-Studio einziehen – Vertrag mit 25-jährigem Gettenauer soll annulliert werden

(chh). Düdelsheim hat die Pläne eines 25-Jährigen aus Gettenau durchkreuzt, der in dem ehemaligen Apothekengebäude in der Hauptstraße ein Tätowiergeschäft einrichten wollte. Der Mietwillige, der von der Polizei der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, betreibt auch auf seinem Anwesen in Gettenau ein Tattoo-Studio. Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Gießen bei ihm eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchgeführt (die WZ berichtete).

Laut dem Düdelsheimer Ortsvorsteher Robert Preusser hat der Gettenauer am Mittwoch einen Mietvertrag für das Gebäude unterschrieben. »Die Eigentümer des Hauses sind eine Erbengemeinschaft. Die wussten nichts über den Hintergrund des Mieters. Nachdem ich sie über die Machenschaften des 25-Jährigen informiert und sie überzeugt habe, dass sich das auch wirtschaftlich nicht lohnt, wollen sie den Mietvertrag am Freitag annullieren lassen«, sagte Preusser gestern gegenüber der Wetterauer Zeitung.

Schon mit Renovierung angefangen

Wie sich das rechtlich regeln lasse, sei noch unklar. »Ich bin aber guter Hoffnung, dass man den Vertrag annullieren kann, weil nur einer der vier Erben die Papiere unterschrieben hat.« Laut Preusser hat der Gettenauer schon angefangen, die Räume zu renovieren. Trotzdem werde Preusser alles daran setzen, die »Schlägertruppe der Rechtsradikalen«, so der Ortsvorsteher, aus dem Büdinger Stadtteil fernzuhalten. »Das ist nicht im Sinne des Gemeinwesens. Wir wollen Düdelsheim unbefleckt lassen.«

Bürgermeister Erich Sparner hofft ebenfalls, dass das Mietverhältnis nicht zustande kommt. »Wir haben schon mit der Großdemonstration gegen den NPD-Parteitag gezeigt, was wir davon halten. Das rechtsradikale Milieu brauchen wir hier nicht.« Der Gettenauer war gestern nicht erreichbar. 

© Wetterauer Zeitung 21.01.2011

Parlament diskutiert hart über den Beitritt zum Echzeller Anti-Rechtsaußen-Verein – Zustimmung bei vier Enthaltungen

(en). Heiß diskutiert wurden in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend in der Wetterauhalle vor allem zwei Anträge: zum einen der Beitritt zum Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«, zum anderen die als dringlich noch auf die Tagesordnung gerutschten Geruchsbelästigungen in Berstadt durch den Maissilage-Saft an der Ovag-Biogasanlage.

Bereits imVorfeld hatte das Wölferheimer Engagement für die Echzeller Nachbarn für zwischenparteiliche Turbulenzen gesorgt, weil sich die CDU dem gemeinsamen Antrag von SPD, FWG und Grünen nicht angeschlossen hatte und dafür von SPD-Fraktionschef Karl Ernst Pulkert gerüffelt worden war (wir berichteten).

Darum ging es auch am Montagabend. Im Beisein des Echzeller Beigeordneten und »Grätsche«- Mitbegründers Manfred Linss (Grüne), der vor der Sitzung an alle Abgeordneten den Flyer des Vereins verteilt hatte, Warb Karl Ernst Pulkert zunächst noch einmal für die Beitritt, den auch Reichelsheim und Florstadt schon beschlossen hätten. Auch die spezielle Wölfersheimer Verantwortung kam zur Sprache. In Echzell werde eine Grenze überschritten, dagegen müssten alle Demokraten ein deutliches Zeichen setzen.

Womit auch die Christdemokraten gemeint waren, und für die diesmal nur vierköpfige Fraktion tat Katrin Pfeffer ihren Unmut kund ob der Verdächtigungen, die Pulkert in der Presse an die Adresse der CDU gerichtet habe. Weit entfernt sei man davon, mit der NPD paktieren zu wollen, betonte sie, und dass man überhaupt nichts für rechtsextreme Parolen übrig habe. Doch müsse auch dem Linksextremismus Einhalt geboten werden.

Pulkert erläuterte die Vorgeschichte seiner Presseerklärung: Er habe die CDU dreimal gebeten, den Antrag zu unterschreiben, am Ende habe er das Gefühl gehabt, hingehalten zu werden. Mit Wahlkampf habe der Antrag nichts zu tun, er habe kaum früher gestellt werden können, weil es die »Grätsche« erst seit Oktober gebe, und er wäre laut Pulkert früher gestellt worden, wenn die CDU ihn früher unterschrieben hätte.

Die Grünen verteidigten das Ansinnen, forderten Solidarität mit dem Nachbarort und schienen fassungslos angesichts des Beitrags-Arguments von NPD-Chef Volker Sachs: Die »Grätsche«-Mitgliedschaft koste »eher symbolische« 25 Euro im Jahr.

Sachs, der in der Debatte etwa so häufig das Wort ergriff wie die NPD sonst in einem ganzen Jahr, monierte, man habe den Urheber des Echzeller Problems gewähren lassen, als er sein Tätowier-Studio noch in Wölfersheirn gehabt habe, und forderte »Staatsanwaltschaft« und »Psychiatrie« zum Eingreifen auf, wenn das denn nötig sei. Die Gemeinde sei hierfür nicht geeignet.

Bürgermeister Rouven Kotter (SPD) arbeitete den Unterschied zwischen Sachs und der »Echzeller Zelle« heraus und bezeichnete den Wolfersheimer Nationaldemokraten als einen der »geistigen Brandstifter«, die Leute wie den jungen Echzeller »anfüttern«. Wölfersheim habe man das Glück gehabt, dass der Mann mit Hilfe des Vermieters sehr schnell zum Auszug zu bewegen gewesen sei, Echzell habe nun ein ungleich größeres Problem, da er dort Eigentum besitze.

Gespannt blickte bei der Abstimmung alles in Richtung CDU: Drei weibliche Hände hoben sich. schließlich für den Beitritt, lediglich Fraktionschef Hermann Ulrich Pfeuffer beließ es bei einer Stimmenthaltung, zu der sich auch die drei Nationaldemokraten entschlossen.

In Sachen Geruchsbelästigung durch den Maissaft in Berstadt waren sich die Parlamentarier einig – sowohl vor als auch nach der Debatte: Vertreter der Biogas Oberhessen, der Ovag und der Behörde, die den Maisberg genehmigt hat, sollen, so der Antrag der Grünen, in einer Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses Rede und Antwort stehen. Die Sitzung soll öffentlich sein und in Berstadt stattfinden.

Laut Bürgermeister Kötter ist der Geruch momentan durch Regen und Schneeschmelze kein so großes Problem wie in den Wochen davor, doch wollte er noch keine Entwarnung geben. Wie Kotter von den Verantwortlichen beim jüngsten Treffen im Rathaus erfahren hat, sollen nun bis Mitte Februar die Uferbereiche der Regenrückhalteteiche durch Stauen und Abfließen im Wechsel gereinigt werden. Danach darf der Silagesaft wieder (als Dünger) auf die Äcker ausgebracht werden, also will man per Bagger die Teiche ausräumen. Nachfließen könne im Moment nichts, weil der Saft schon vor den Becken gesammelt und abgepumpt werde. Ein deutlicher Rückgang der Saftmenge werde überdies registriert.

Mit den Einzuladenden soll nun die Terminfrage abgeklärt werden, der zunächst ins Auge gefasste 31. Januar (dann will die Ovag in Berstadt ihre nächste Bürgersprechstunde abhalten) wurde allgemein als zu kurzfristig erachtet und wieder verworfen. 

© Wetterauer Zeitung 19.01.2011

Hausdurchsuchung in Echzell wegen des Verdachts der Volksverhetzung — Rund zehn Polizisten im Einsatz

(chh). Gestern Morgen haben Polizeibeamte im Auftrag der Staatsanwalt ein Haus in Gettenau durchsucht. »Wir ermitteln wegen einer möglichen Tathandlung der Volksverhetzung«, teilte Ute Sehlbach-Schellenberg, die Pressesprecherin der Gießener Staatsanwaltschaft, auf WZ-Anfrage mit.

Hintergrund seien sogenannte »Kammerpar-tys«, die der 25-jährige Hausbewohner aus der Wiesengasse veranstaltet haben soll. An einer Tür stand laut Staatsanwaltschaft das Wort »Brausebad«. »Dieses Wort hat auch an den Gaskammertüren in Konzentrationslagern gestanden«, erklärte Sehlbach-Schellenberg. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau seien bei den Partys Duschköpfe an den Wänden montiert gewesen, aus denen weißer Nebel strömte. »Da drängt. es sich natürlich auf, wegen Volksverhetzung zu ermitteln«, sagte Sehlbach-Schellenberg.

Der Beschuldigte ist in der Wetterau kein Unbekannter. Er wird von der Polizei der rechtsextremen Szene zugeordnet, auch wenn er einst gegenüber der WZ betonte: »Ich habe keine Rechten um mich herum und will von denen auch nichts hören.«

Als der Beschuldigte noch in Wölfersheim wohnte, soll er in seinem Tätowierstudio jedoch rechtsradikale und gewaltverherrlichende T-Shirts verkauft haben. Nach dem Umzug nach Echzell hatten Partygäste des 25-Jährigen im Oktober 2009 einen Familienvater geschlagen und getreten, weil der sich über den Lärm beschwert hatte. Der Neu-Echzeller wurde daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Aufmerksamkeit lenkte er auch im Juli 2010 auf sich, als er ein Video ins Internet stellte, auf dem zu sehen war, wie eine Gruppe vermeintlicher Rechtsextremer den Nachbarn des 25-Jährigen von einer Leiter zerrt. Das spätere Opfer wollte eine Kamera wegdrehen, die auf sein Haus gerichtet war. Verletzt und ohne Hose war der Mann in sein Haus geflüchtet.

Ob die Polizei bei der gestrigen Hausdurchsuchung etwas gefunden hat, und wenn ja, was, wollte Sehlbach-Schellenberg nicht sagen. Laut Jörg Reinemer, Pressesprecher der Fried-berger Polizei, waren rund zehn Polizisten bei der Zwei-Stunden-Aktion im Einsatz.

Die Vorfälle in der Wiesengasse haben auch dazu geführt, dass sich in Echzell der Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« gegründet hat, dem inzwischen neben Echzell auch Reichelsheim und Florstadt – hier kommt der 25-Jährige ursprünglich her – beigetreten sind. »Niemand hat etwas dagegen, wenn Jugendliche Partys feiern, von mir aus auch die ganze Nacht lang’«, sagte Florstadts Bürgermeister Herbert Unger schon im September vergangenen Jahres. »Aber wenn auf den Partys des Herrn aus der Wiesengasse Nebel aus Duschköpfen strömt, wie es vorgekommen sein soll, dann ist das nicht nur schlechter Geschmack. So etwas ist kriminell.« Den Verdacht hat auch die Staatsanwaltschaft. 

© Wetterauer Zeitung 14.01.2011

 Echzell macht gegen Rechts mobil 

(dab). Der Zuzug eines polizeibekannten Rechtsextremen samt feier- und randalierfreudigen Freunden kommt bei den Gettenauern gar nicht gut an. Im Januar gründen sie die Initiative »Grätsche gegen Rechtsaußen«, nachdem ein Familienvater von Gästen des neuen Mitbürgers angegriffen worden war. Die Unterstützung ist so groß, dass die Bürgerinitiative sich im Oktober als Verein eintragen lässt.

Die »Grätsche« setzt auf Aufklärung und Zusammenhalt: Ein Info-Abend im Februar steht unter dem Motto »Wölfe im Schafspelz«, und im Juni verabschiedet die Gemeindevertretung eine Resolution gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, die auch beim »1. Echzell Festival« zum Unterzeichnen ausliegt. Mit der Veranstaltung, bei der Fräulein Wunder auftritt, will die Initiative überregional für ihr Anliegen werben. Mit Erfolg: 500 Gäste kommen.

Im Herbst zeigen auch Florstadt und Reichelsheim Flagge und treten dem Verein der Nachbarkommune bei. Jüngste Bemühung auf politischer Ebene: Echzell und Florstadt bewerben sich gemeinsam um Gelder des Bundesförderprogramms »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Dadurch können Kommunen bis zu 270 000 Euro erhalten, um rechtsextreme Bestrebungen bei jungen Menschen zu bekämpfen.

Der Mann, gegen den sich die Aktionen richten, betont gegenüber der WZ: »Ich habe keine Rechten um mich herum und will von denen auch nichts hören.« Doch die Polizei bestätigt die Beobachtungen der Nachbarn: Der 25-Jährige sei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Auf seiner Hofreite lädt er beispielsweise zu »Kammerpartys« ein – der Bezug zur Gaskammer liegt nahe.

Unbeliebt macht der Neue sich auch, als im Juli ein Video im Netz auftaucht, das zeigt, wie seine Gäste einen Nachbam von einer Leiter zerren. Der Mann wollte eine Kamera wegdrehen, die auf die Wiesengasse und seinen Hauseingang gerichtet ist. Mit Blessuren und ohne Hose flüchtet er auf sein Grundstück. Nun schaltet sich auch das Regierungspräsidium ein, weil Videoüberwachung in Gettenau inzwischen zur Tagesordnung gehört, die Überwachung des öffentlichen Raums aber verboten ist. Eine Entscheidung steht bis heute aus.

Da arbeitet das Echzeller Ordnungsamt schneller: Im Juli werden auf der Hofreite sieben Hunde sichergestellt, die als gefährlich einzustufen und nicht angemeldet sind. Ein weiteres Problem: Der Neu-Gettenauer darf die Tiere nicht halten, weil es ihm an der geforderten persönlichen Zuverlässigkeit fehlt: Er ist wegen Körperverletzung vorbestraft. Der Verlust der Hunde scheint ihn tiefer zu treffen als alle Aktivitäten der »Grätsche«: Er attackiert die Behördenmitarbeiter, die ihm seine Hunde wegnehmen.

Im September gibt’s einen weiteren Eintrag ins Vorstrafenregister: Der 25- Jährige wird nach dem Angriff auf den benachbarten Familienvater, der zur »Grätsche«-Gründung geführt hat, wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

© Wetterauer Zeitung 31.12.2010

Stadt Reichelsheim wird Mitglied im Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ – Diskussion ruft Kopfschütteln hervor 

(ida). Kopfschüttelnd verfolgten rund 20 Zuhörer und die meisten Parlamentarier bei der jüngsten Sitzung in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim die Diskussion über den von der SPD beantragten Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiltrud Risch-Laasch begründete den Antrag. Der Verein habe sich gegründet, weil es in Echzell-Gettenau Rechte Bewegungen gäbe. Dort würden Partys in Räumen gefeiert, die wie Gaskammern gestaltet seien. Einem Nachbarn sei im Streit die Hose heruntergezogen und die Szene als Video ins Internet eingestellt worden. Der Verein wende sich an alle Wetterauer. „Er will das demokratische Bewusstsein fördern, aufklären und ein Raum für Diskussionen schaffen sowie Jugendarbeit fördern“, erklärte Risch- Laasch. „Reichelsheim sollte als direkter Nachbar dabei sein.“ Wenn sich die Bevölkerung breit gegen Rechtsextremismus stelle, könne das ein Erfolg sein. In Butzbach habe es funktioniert. „Lassen sie uns mit dem Beitritt ein Zeichen setzen“, appellierte sie an die Stadtverordneten. Unterstützung gab es von CDU-Fraktionschefin Karin Lauer, die empfahl, dass sich der Verein gegen alle extremistische Gewalt stellen solle. Außerdem schlug Lauer vor, mit den Vereinsvertretern in einer Ausschusssitzung ins Gespräch zu kommen. Der Antrag sollte jedoch ergänzt werden, aus welchen Haushaltsmitteln der Vereinsbeitrag gezahlt werden solle.

Hans-Günter Scholz von der FWG sah das anders. „Die Stadt sollte das Geld nicht aufbringen. Besser wäre es, wir Stadtverordneten legen jeder fünf Euro hin und bezahlen den Beitrag“, argumentierte er. „Es ist jedem freigestellt, dem Verein beizutreten. Es ist aber ein gutes Signal, als Stadt den Verein zu unterstützen“, entgegnete Risch-Laasch. „Kann die Stadt überhaupt einem Verein beitreten?“, fragte Scholz nach. „Natürlich kann die Stadt jedem Verein beitreten“, griff Stadtverordnetenvorsteher Holger Strebert in die Diwwwskussion ein. Florstadt und Echzell hätten dieses Zeichen längst gesetzt, ergänzte Risch-Laasch. „Haben Sie schon begriffen, wir sind hier in Reichelsheim“, entgegnete Scholz und hatte damit endgültig den Unmut vieler Mandatsträger auf sich gezogen. Eine Kommune sei voll rechtsfähig, sie könne GmbHs gründen und Vereinen beitreten, erklärte SPD-Fraktionschef Rainer Schauermann. „Das sollte auch ein FWG-Fraktionschef wissen. Wenn nicht, empfehle ich ihm, entsprechende Fachliteratur zu lesen“, schimpfte er.

Bei der Abstimmung enthielten sich die beiden FWG-Vertreter, ein CDU-Mann stimmte dagegen und 25 Parlamentarier votierten für den Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

© Kreis-Anzeiger 2010 

(dab). Die Stadt soll Mitglied im neuen Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« werden. Das haben die Stadtverordneten am Dienstagabend in ihrer jüngsten Sitzung in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim beschlossen — allerdings nicht einstimmig.

Für die antragstellende SPD begründete Dr. Wiltrud Risch-Laasch das Anliegen. Reichelsheim solle dem Echzeller »Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins« aus zwei Gründen beitreten, noch dazu als direkter Nachbar. Einerseits solle den Rechtsextremisten in Gett-nau die Basis entzogen werden, indem man im Gegenzug für eine breite Unterstützung der »Grätsche gegen Rechtsaußen« sorge. Andererseits beabsichtige man eine Signalwirkung, dass auch in Reichelsheim kein Platz für Rechte sei.

»Man muss gegen Rechte vorgehen, wo und wann man sie trifft«, fasste CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Lauer-Schmaltz die Haltung der Union zusammen — wenn auch nicht die der kompletten Fraktion. Ein Abgeordneter stimmte am Ende gegen der Beitritt zum Verein, eine Erklärung gab er dazu nicht ab.

Dafür erläuterte FWG-Fraktionschef Hans-Günter Scholz die Enthaltung der Freien Wähler. Selbstverständlich müsse man gegen die rechte Gesinnung einen Schulterschluss erzielen. Doch wollte er die Stadtkasse schonen und den vorgeschlagenen Jahresbeitrag von 100 Euro lieber von den Stadtverordneten einsammeln. Es sei wichtig, dass die Gemeinde Mitglied werde und signalisiere, dass sie hinter dem Grundgedanken des Vereins stehe, unterstrich Risch-Laasch. Jeder Stadtverordnete könne dem Verein darüber hinaus persönlich beitreten, riet sie Scholz.

© Wetterauer Zeitung 25.11.2010

Junger Verein gegen Rechtsaußen will Filmabende und Lesungen organisieren 

(pn-i/dab). Die Wetterauer und Hessischen Linken haben dem Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« 500 Euro gespendet. Dies sei als Würdigung des bereits gezeigten Engagements und zugleich als Ansporn und Unterstützung für weitere Aktivitäten zu verstehen, sagte Peter Zeichner, als er »Grätsche«-Kassierer Kurt Rühl den Scheck überreichte.

Vertreter der Linken aus dem Kreisvorstands und Kreistag hatten die jüngste Sitzung der früheren Bürgerinitiative »Grätsche gegen Rechtsaußen« zum Anlass genommen, um sich über die die aktuelle Arbeit zu informieren. Zeichner und Karlheinz Hofmann begrüßten die erfolgte Organisationsänderung zu einem »Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins«. Die ehemalige BI setze damit ein erfreuliches Signal der Verstetigung ihres Engagements gegen Rechtsextremismus und wachse sich zu einer weiteren Institution aus, die das Spektrum der Initiativen gegen Rechtsextremismus um einen weiteren Partner in der mittleren Wetterau bereichere.

Die Schwerpunkte ihrer Vereinsarbeit für die nächste Zeit sahen die Mitglieder der »Grätsche« in der Aufklärung von Jugendlichen und Erwachsenen über die Ursachen und Arbeitsweisen von Neofaschisten, der Entwicklung von Formen sinnvollen Widerstands gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Dokumentation rechtsextremer Umtriebe in der Wetterau und darüber hinaus. Die »Grätsche« wolle und könne diese Arbeit aber nicht alleine stemmen, sondern setze auf die Zusammenarbeit mit den bereits agierenden Gruppen und Einzelpersonen, erklärte Elena Stall, die Pressesprecherin des jungen Vereins. Auch der Kontakt zu Parteien und Gewerkschaften, Ge-meindevorständen und Kommunalverwaltungen sei für die Arbeit der »Grätsche« grundlegend, ergänzte die Vorsitzende Olivia Bickerle.

Mit Interesse verfolgten die Linken die Diskussion über die geplanten Aktionen des Vereins. So arbeiten die Mitglieder nicht nur an einer Wiederholung ihres erfolgreichen »Festivals gegen Rechts« im nächsten Jahr. Sehr bald schon wollen die Aktivisten der »Grätsche« auch mit Filmabenden vor Ort zum Thema Rechtsextremismus beginnen. Insbesondere 12- bis 16-Jährige sollen außerdem mit Mitternachtslesungen für dieses Thema sensibilisiert werden. Parallel dazu soll die Vernetzung mit anderen Initiativen auf Kreisebene und überregional ausgebaut werden.

© Wetterauer Zeitung 18.11.2010 

Florstadt und Echzell wollen am Bundesprogramm »Toleranz fördern — Kompetenz stärken« teilnehmen

(chh). Echzell geht weiter gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gemeinde vor. Neben dem Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«, der mit einem Festival überregional für sein Anliegen geworben hat, machen die Politiker gegen fremdenfeindliche Strukturen mobil. Bürgermeister Dieter Müller hat am Montag bei der Gemeindevertretersitzung verkündet, dass sich Echzell gemeinsam mit Florstadt um Gelder des Bundesförderprogramms »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« beworben hat. 

Durch das Programm können Kommunen bis zu 270 000 Euro – verteilt über drei Jahre erhalten, um rechtsextremistische Bestrebungen bei jungen Menschen zu bekämpfen, wie Bürgermeister Müller am Montag gegenüber der WZ erläuterte. Ziel sei es, Strategien und einen Aktionsplan zum Verhindern von rechtsextremistischen Tendenzen zu entwickeln. »Auch weitere Kommunen aus der Region können sich uns anschließen«, warb Müller. 

Das zugrunde liegende Problem sindVorfälle in der Wiesengasse in Gettenau. Dort war vor fast genau einem Jahr ein Familienvater von Anhängern der rechtsextremen Szene angegriffen und verletzt worden. Daraufhin hatte sich die Bürgerinitiative »Grätsche gegen Rechtsaußen« gegründet, die mittlerweile ein Verein ist. Warum Florstadt sich beteiligt, auch als Mitglied in besagtem Verein, erklärt Bürgermeister Herbert Unger: »Wir haben in der mittleren Wetterau ein Problem mit aufkeimenden Rechtsradikalismus,« Die Keimzelle sei zwar in der Wiesengasse zu finden, der umstrittene Bürger stamme aber aus Florstadt. »Dieser Mann hat sich mehrfach rechtsradikal verhalten und ist ja auch polizeibekannt.«

Als der heute 25Jährige in Florstadt wohnte, hätte man mit den Eltern von jungen Leuten noch reden können. »Daher ist es bei uns nicht zu nermenswerten Aktivitäten gekommen. Doch seit dem Wegzug ist ‚erkennbar, dass der Mann klipp und klar eine rechtsradikale Motivation hat«, betont Unger. So seien zum Beispiel rechtsradikale und gewaltverherrlichende T-Shirts in dem Tätowierstudio des Mannes verkauft worden, der damals noch in Wölfersheim wohnte. »Inzwischen ist seine Kundschaft oft volljährig, da kann man nicht mehr mit Eltern sprechen. Deshalb müssen wir zu anderen Mitteln greifen, um solche Tendenzen einzudämmen.« Aus diesem Grund wolle man an dem Bundesprogramm teilnehmen. Mit den Mitteln könne man Aufklärungsarbeit leisten. Dazu gehören laut Bürgermeister Unger auch weitere Events gegen Rechts. 

»Niemand hat etwas dagegen, wenn Jugendliche Partys feiern. Von mir aus auch die ganze Nacht lang«, betont Unger. »Aber wenn auf den Partys von dem Herrn aus der Wiesengasse Nebel a. us Duschköpfen strömt, wie es vorgekommen sein soll, dann ist das nicht nur schlechter Geschmack. So etwas ist eindeutig kriminell.« 

© Wetterauer Zeitung 03.11.2010 

(pm/dab). »Wie lange soll es in der Wiesengasse noch so weitergehen, bis hier tatsächlich eingegriffen wird?«, fragt der Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« in einer Pressemitteilung. Grund dafür ist ein WZ-Artikel vom 12. Oktober 2010 (»Nachbarschaftsstreit beschäftigt nun auch RP«), der die Kamera-Überwachung in besagter Straße in Gettenau thematisiert.

Nachdem Anfang Juli ein Video im Internet aufgetaucht war, das eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn zeigt, hat sich das Regierungspräsidium in Darmstadt eingeschaltet. Auslöser waren, so die Auskunft der Behörde, zwei Beschwerden, die gegen beide Nachbarn eingegangen sind: Sie sollen den öffentlichen Raum überwachen, lautet der Vorwurf, was Privatpersonen aber verboten ist.

Manfred Linss, Vize-Vorsitzender von »Grätsche gegen Rechtsaußen«, betont in seinem Schreiben an die WZ, dass in diesem konkreten Fall »die „rechten Aktivitäten“ in der Wiesengasse« das vorrangige Problem seien, nicht die Überwachung des öffentlichen Raums. Denn einer der beiden Nachbarn, der sein Umfeld nicht nur überwache, sondern aktiv kontrolliere, sei nachweislich der rechten Szene zuzuordnen. Deshalb habe der andere Beschuldigte berechtigterweise Angst und fühle sich bedroht. »Wer die Ereignisse in der Wiesengasse verfolgt hat, kann das sicherlich nachvollziehen.« Hier von einem Nachbarschaftsstreit zu sprechen, »ist schon fast unverschämt«.

Nicht nachvollziehen könne er, so Linss, wieso das im Internet kursierende Video für das Regierungspräsidium nicht Beweis genug dafür sei, dass gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Warum die Behörde von den Betroffenen noch die Auskunft erbete, ob es sich bei den Kameras um Attrappen handele und ob sie mithilfe der Technik die Straße »nur« beobachten oder die Bilder auch speichern, sei unverständlich.

Im Übrigen sei den Behörden nicht erst seit Auftauchen des Videos bekannt, dass die Wiesengasse überwacht werde – und das schon seit über einem Jahr. Stattdessen würden die Zuständigkeiten hin- und hergeschoben: Das Regierungspräsidium hatte gegenüber der WZ erklärt, um die Angaben der Beschuldigten zu überprüfen, werde man gegebenenfalls das Ordnungsamt einschalten. Das wiederum sieht erst einmal das Regierungspräsidium in der Pflicht.

Letztendlich stehe doch die Frage im Raum, wann die Behörden tatsächlich eingreifen, betont Linss. Er plädiere dafür, dass sich die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums »selbst vor Ort von der Situation ein Bild machen und den Regierungspräsidenten gleich mitbringen«.  

© Wetterauer Zeitung 27.10.2010

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: »Wir als demokratische Parteien lehnen extreme Gruppierungen ab« 

(chh/dab). Beim Antrag der GrünenFraktion, die Stadt solle beim Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« Mitglied werden, herrschte unter den Fraktionen eine so große Einigung, dass sie vor der Parlamentssitzung beschlossen, den Antrag gemeinsam vorzubringen.

»Das ist ein Signal. So etwas, was in Echzell passiert, wollen wir nicht«, sagte Gerhard Salz für die Grünen mit Blick auf eine rechtsextreme Gruppierung, die in Gettenau aktiv ist. Auch der SPD-Vorsitzende Stefan Lux warb für die Mitgliedschaft im Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«: »Wir als demokratische Parteien lehnen so etwas wie in Echzell ab.« Das Votum fiel einstimmig aus.

Vertrag mit Verlag läuft weiter

Zudem hatte die GrünenFraktion den Antrag gestellt, die Zusammenarbeit mit einem Verlag zu kündigen, der dem Druck und der Verbreitung der »Florstädter Nachrichten« beauftragt ist (nicht die WZ).

Der Vorsitzende der Grünen, Rainer Kimling, begründete den Antrag mit den seiner Meinung nach skandalösen Beschäftigungsbedingungen: Laut Kimling schließt der Verlag mit Zeitungsverteilern Verträge ab, die die Verteiler zu Selbstständigen machen. »Wenn ein Abonnent die Lieferung nicht zahlt, bleibt der Zeitungsverteiler auf den Schulden sitzen. So sind schon vierstellige Schuldenbeträge zusammengekommen.« Da das Thema sehr ausführlich sei, plädierte Kimling für eine Verlegung in den Ausschuss.

Soweit kam es nicht. Bürgermeister Herbert Unger erklärte, der Magistrat habe zwei Tage vor Antragstellung den Vertrag mit dem Verlag bis 2016 verlängert. »Wir haben also erst später von den Einwänden erfahren«, sagte der Bürgermeister. »Wir haben aber nachgeforscht. Laut Verlag liegen keine Beschwerden seitens der Austräger vor. Zudem seien alle Rechnungen ausgeglichen.«

Kimling blieb skeptisch: »Ich habe Kenntnisse, dass sogar schon Prozesse deswegen geführt worden sind.« Diese Informationen will er nun dein Magistrat vorlegen, damit dieser weiter recherchieren kann. Da derVertrag aber gerade frisch verlängert wurde, zogen die Grünen den Antrag erst einmal zurück. Somit wird das Thema wohl erst wieder im Jahr 2016 die Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen.

Nasse Wiesen sollen Vögel anlocken

Vier Wiesen im Naturschutzgebiet »Am Mähried von Staden« sollen unter Wasser gesetzt werden. Durch diese sogenannte Vernässung soll die zwölf Hektar große Fläche zum Rast, Brut und Aufzuchtplatz für Vögel werden. Vor allem Arten wie Großer Brachvogel, Weißstorch, Kiebitz, Bekassine, Uferschnepfe und Wachtelkönig sollen so gefördert werden. Knapp 1,8 Millionen Ökopunkte bringt das Projekt ein — und damit bares Geld für die Stadtkasse. Denn 622 000 Euro können durch den Verkauf der Punkte erlöst werden, womit das brach liegende Baugebiet »Borngasse« in Leidhecken von der Hessischen Landgesellschaft abgelöst werden soll. Hierfür sind rund 544 000 Euro eingeplant.

Auch wenn die Stadtverordneten sich nicht einig waren, wie es mit dem Baugebiet weitergehen könnte: In Sachen Naturschutz gab es keine Diskussion. Das Projekt sei eine prima Idee und sollte umgesetzt werden. Das Votum fiel erwartungsgemäß einstimmig aus.

© Wetterauer Zeitung 22.10.2010