In dem Ort soll es am Samstag eine Veranstaltung der hessischen NPD geben. „Klar ist, die NPD ist hier nicht willkommen“, erklärte Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) am Freitag die Gegenaktion. Mit der Kundgebung will sich die 12.000-Einwohner-Gemeinde für mehr Toleranz stark machen.

Altenstadt steht dabei nicht alleine da. Die Wetterau gilt als ein Schwerpunkt der rechten Szene in Hessen – was die Region nicht hinnehmen will. So ruft unter anderem der Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ aus dem nahen Echzell zur Teilnahme an der Protestaktion auf. Auch die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ – ebenfalls aus der Wetterau – hofft auf einen „breiten, entschlossenen und friedlichen Protest“.

Folgt ein neuer Anlauf für das NPD-Verbot?
„Die Region hält absolut zusammen“, betonte Syguda, der bei der Bürgermeisterwahl in einer Woche wiedergewählt werden will. Er tritt gegen zwei Herausforderer an, einer kandidiert für die NPD. Nach Worte des Rathauschefs stehen die Altenständer gemeinsam gegen die ungebetenen Gäste ein. Alle Fraktionen der Gemeinde hätten eine gemeinsame Erklärung gegen Rechts abgegeben.

Das NPD-Treffen habe er als Rathauschef nicht verhindern können, sagte Syguda. „Es geht nicht, dass man ein Versammlungsrecht verweigert, die NPD ist noch eine erlaubte Partei.“ Zudem wären rechtliche Schritte dagegen nicht durchsetzbar gewesen. Er hoffe aber, dass die Zusammenkunft ein einmaliger Vorgang in Altenstadt bleibt.

Die Innenminister haben der NPD mittlerweile den Kampf angesagt. Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen sie wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen. 

© Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.03.2012

• fluter. – »Braune Ortschaften?«
  

Abgeschiedenheit und Nähe machen die Provinz für Nazis attraktiv 

Dörfer sind anders als Städte. Auf dem Land kennt meist jeder jeden und so weiß man, wenn der ältere Nachbar, die freundliche Frau an der Edekakasse oder der beliebte Rechtsanwalt rechtsextreme Meinungen und rassistische Vorurteile haben – nur gesprochen wird meist wenig darüber. „Rechtsextremes Gedankengut wird von einer schweigenden, eher konservativ denkenden Mehrheit geduldet und niemand so schnell aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, nur weil er ein ‚bisschen‘ anders denkt als die Masse“, sagt Thomas Alber, Koordinator des Lokalen-Aktionsplans „Toleranz fördern Kompetenz stärken“ (LAP) in den hessischen Kommunen Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim. Es sind Orte, in denen sich Menschen gegen rechtsextremes Gedankengut wehren. „Und das schon vor Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle“, wie Alber betont.

Das Spektrum rechtsextremer Erscheinungsformen wird zunehmend unüberschaubarer – vor allem auf dem Land. Dort können sich Neonazis ungestörter als in der Stadt bewegen: Über soziale Arbeit gehen sie auf Stimmenfang, treten als Kümmerer auf. Sie reden ganz offen an Stammtischen mit, in Elternbeiräten, Sportclubs oder Vereinen. Schritt für Schritt entstehen so rechtsextrem dominierte Regionen. „Nicht selten sind selbst Bürgermeister, Stadtverordnete und Polizeibeamte über verwandtschaftliche Beziehungen mit dem Umfeld von rechtsextremen Personen verbunden. Da gibt es eine Hemmschwelle, jemanden anzuzeigen“, sagt Albers.

Die Legende vom Schlitzer
Der Verfassungsschutz geht in seinem Bericht für das Jahr 2010 davon aus, dass von den 1.450 Rechtsextremisten in Hessen 300 NPD-Mitglieder und 250 Neonazis sind. Gewaltbereit seien etwa 400 Szene-Anhänger. Die Hälfte der hessischen NPD-Kommunalparlamentarier kommt aus der Wetterau, aus Gemeinden wie Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim. Zudem leben in der Region Anhänger der „Autonomen Nationalisten“ und rechtsextreme Metal-Fans. Viele von ihnen verfügen in den Gemeinden über ein großes Netzwerk an sozialen Kontakten – wie beispielsweise in Echzell.

Dort hat 2007 eine rechtsextreme Gruppe namens „Old Brothers“ ihren Stützpunkt aufgebaut. Ihr Anführer ist Patrick W, der mit seinem Beinamen „Schlitzer“ die Legende pflegt, er habe einen Migranten mit dem Messer verletzt. W. gilt als eine der Hauptfiguren der rechtsextremen Szene. Vor seinem Umzug nach Echzell betrieb er einen Tätowierladen in Wölfersheim, den er auf Druck der Gemeinde räumen musste. Daraufhin verlagerte er seine Tätigkeit in die Hofreite, sein „Old Brother’s Castle“ in Echzell.

Für die Anwohner war die Nachbarschaft mit W. in den ersten Jahren entspannt. Dann kam es zum Streit. Jedoch nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen seiner Partys. Gefeiert wurde in der Scheune oder auf dem Hof im „Brausebad“, einem kleinen Diskoraum, in dem blanke Duschköpfe von der Decke hingen, aus denen nachts weißer Partynebel waberte. „Vergasung“ als Partygag: ein Highlight seiner so genannten „Kammerparties“, zu denen W. über das Soziale Netzwerk „Wer kennt wen“ einlud. Nachts grölten Gäste der Parties Nazi-Gesänge auf der Straße, Kampfhunde kläfften, es kam zu Sachbeschädigungen. Als der rechte Mob einen Nachbarn verprügelte, entkleidete und das Video auf youtube stellte, kamen die Medien nach Echzell – und einige Bürger wurden aktiv. Das war 2009.

Echzells „Grätsche“ gegen Rechts
Der Vorfall in Echzell war die Geburtsstunde der Bürgerinitiative „Grätsche gegen Rechtsaußen“ – heute ein Zusammenschluss aus etwa 70 Wetterauer Bürgern. 2011 wurde der Verein für ihr Projekt „Gemeinsam gegen Rechtsaußen“, einem Festival mit Sport und Musik gegen Rechtsextremismus, vom Hessischen Jugendring mit dem Innovationsförderpreis ausgezeichnet. Heute leitet die Bürgerinitiative das Büro des vom Bund geförderten lokalen Aktionsplans „Toleranz fördern Kompetenz stärken“. „Wir haben einen freien Träger als Koordinierungsstelle gewählt, um näher an die Zivilgesellschaft zu rücken und sie besser mit den Behörden zu verzahnen“, sagt Koordinator Alber, der auch das Ordnungsamt in der Gemeinde Echzell leitet.

Den Aktiven vom Aktionsplan geht es nicht nur um die Jugend, die sie von der rechtsextremen Szene fernhalten wollen, sondern vor allem auch um die Erwachsenen. Denn das braune Gedankengut kommt meist von ihnen, heißt es in zwei aktuellen LAP-Studien. Es nütze wenig, in der Schule aufzuklären, wenn am Abendbrottisch Rassismus gepredigt werde, sagt Albers: „Wir haben hier ein Erwachsenen- und kein Jugendproblem.“ Der verdeckte Rassismus und Rechtsextremismus sei der ideale Nährboden für Gruppen wie die Old Brothers.

So habe es im Ort über den „Schlitzer“ geheißen: „Der ist doch harmlos, ein dummer Bub“, sagt Sabrina Lauster von der „Grätsche gegen Rechtsaußen“. Mit ihrer Meinung hätten sie als Bürgerinitiative keinen einfachen Stand in der Bevölkerung. „Bis heute bemühen wir uns, der Dorfgemeinschaft zu zeigen, dass wir auch zur Vereinslandschaft gehören“, sagt Lauster. Die Toleranz für die Gruppe der „Old Brothers“ sei jedoch immer noch größer als die gegen Rechtsextremismus, sagt Alber. „Ich kann im Moment noch nicht sagen, dass sich hier eine nachhaltige Wandlung vollzogen hätte.“

Nazis im Schafspelz
Neonazi W. wurde im Sommer vergangenen Jahres verhaftet, weil die Polizei bei einer Razzia vier Kilo Amphetamin bei ihm gefunden hatte. Im November kam er aus der U-Haft frei und wartet jetzt von einer elektronischen Fußfessel bewacht auf seinen Prozess. Auch die Medien waren wieder da, als die „Old Brothers“ seine Rückkehr feierten. Es war die gleiche Zeit, als die Machenschaften der Zwickauer Neonazis ans Licht kamen. Die meisten Echzeller sehen in ihm jetzt einen Kriminellen. „Deshalb wird er jetzt von der Dorfgemeinschaft abgelehnt, sein Rechtsextremismus wird dabei gerne galant übergangen“, sagt Alber. Dabei ist W. nicht nur kriminell. Er ist eben auch rechtsextrem, wenn auch ohne eindeutige politische Agenda. Für viele Jugendliche bleibt er eine Mischung aus großer Bruder, Sozialarbeiter und Feierbiest.

Ein Problem seien eben die großen Entfernungen zu alternativen Jugendeinrichtungen, sagt Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau. „Dieser Zustand wird von Neonazis ausgenutzt, um orientierungslose Jugendliche mit eigenen Freizeitangeboten zu werben.“ Der beste Schutz gegen Rechtsextremismus sei daher eine vitale Dorfgemeinschaft, ein Leben in Vielfalt, erklärt Alber. Denn das Problem erledige sich nicht von allein, auch wenn es um W’s Hofreite in der Wiesengasse in letzter Zeit ruhiger geworden ist.

© Wetterauer Zeitung 13.03.2012   Bild: J Fry / FreeDigitalPhotos.net

Andreas Balser kämpft für eine multikulturelle Wetterau – und muss dafür Bedrohungen verkraften

Von Thomas Kopp

Andreas Balser aus Friedberg sind politisch Rechte seit vielen Jahren ein Dorn im Auge: Er setzt auf Bildung und sucht das Gespräch, um vor allem junge Leute von rechten Rattenfängern wegzubringen. Für sein Engagement wird er des öfteren beleidigt, er erhält Drohungen auf der Straße. „Das ist normal“, sagt er. Doch nicht normal ist der jüngste Auswuchs. Im Nachgang zu einem bildunspolitischen Auftritt in Bad Nauheim erhielt er eine Bombendrohung über Facebook (vergleiche auch unten stehenden Bericht „Die Furcht vor Trittbrettfahrern“).

Die Bedrohung wurde von einem Protagonisten der rechten Szene, Patrick W. aus Echzell, ins Netz gestellt – oder zumindest über sein Profil. Der Mann, der sich selbst „Schlitzer“ nennt (vergleiche Bericht „Als der ,Schlitzer‘ ins ,Brausebad‘ einlud“), betreibt ein Tätowierstudio, vertreibt dort auch T-Shirts rechter Herkunft und gibt Partys. Seine Anwesenheit in Echzell hat zur Gründung der Initiative „Grätsche gegen Rechtsaußen“ geführt. 

An Sekte erinnert

„Ich war geschockt, als ich einen Anruf von Schülern erhielt, die mich auf den Eintrag bei Facebook aufmerksam gemacht haben“, schildert Andreas Balser. Und er hat sofort bei der Polizei angerufen und Anzeige erstattet. Drohungen, Pöbeleien, E-Mails und Anrufe sei er gewöhnt, „aber das war heftig.“ 

Auslöser war ein Seminar über Rechtsextremismus, das Balser in der Berufsschule Wetterau in Bad Nauheim abhielt. Dort geht Balser auf Erkennungszeichen ein, auf die Demagogie der rechten Anführer, auf Partys und Musik. Damit sollen vor allem junge Leute in den rechten Nachwuchs integriert werden. „Viele Schüler aus der mittleren Wetterau waren anwesend, zwischen 18 und 20 Jahre“, sagt Balser. Und einer hat das Seminar fotografiert und auf Facebook gepostet. Das führte zur Aussage über Patrick W.s Profil mit einer unterschwelligen Aufforderung zum Terror und zur Autobombe gegen Balser.

Balser war überrascht, als er auf Patrick W. in seinem Seminar einging. Einige hätten die Aussagen Balsers in Abrede gestellt. Sie seien schon lange mit W. befreundet, in den Medien würden seine Veranstaltungen und seine Gruppe „Old Brothers“ völlig übertrieben dargestellt. Noch mehr in Front gingen die Schüler, als Balser seine Powerpoint-Präsentation startete und verdeutlichte, was W. auf dem Kerbholz hat. „Ich kam mir plötzlich vor, als hätte ich Kritik am nordkoreanischen Führer geäußert. Die ganze Argumentation hatte etwas sektenmäßiges“, schildert Balser.

 Die rechte Szene von heute sei nicht mehr eindeutig zu identifzieren. So komme W. etwa aus der Technoszene, habe auch mit Drogen zu tun, normalerweise in der rechten Szene verpöhnt. In den ländlichen Regionen der Wetterau gebe es für die Jugend nur wenig zu tun. Da komme es gerade recht, wenn ein Mensch Partys veranstalte und auch die Illusion einer Gruppenzugehörigkeit verbreite. Bis zu 150 junge Leute kämen zu den regelmäßigen Partys.

450 seien es sogar kürzlich auf einem rechten Konzert in Waldsolms-Brandoberndorf gewesen, und das ganz ohne Werbung. „Da werden E-Mails an Verteiler geschickt, die scharen dann ihren Kreis um sich. Und ganz schnell kommt eine riesige Gruppe zusammen“, sagt Balser. 

Fünf Jahre Versenkung

Die Old Brothers seien vor allem in Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim aktiv, einige auch im Main-Kinzig-Kreis. „Es ist eine Sauf- und Feierkameradschaft“, sagt Balser. Das unterscheide die Old Brothers von früheren Bestrebungen, die Wetterau von rechts zu indoktrinieren. So sei der frühere NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll eher ein Traditionalist gewesen. Bei Nazi-Treffen in seinem Hofgut in Butzbach-Hoch-Weisel habe es zum politischen Teil erst Orangensaft gegeben, „das Bier wurde erst später rausgeholt.“ Wöll wollte wohl „aufrechte Kameraden“ mit gefestigter rechtspolitischer Weltanschauung um sich haben, bei Patrick W. geht es wohl mehr um soziale Kontrolle und enge Kontakte. 

Sind die jungen Leute einmal in der Szene, ist es schwer, ihre Euphorie wieder zu bremsen. „In der Vergangenheit ist es uns aber ganz gut gelungen, immer wieder einmal Menschen aus der rechten Szene herauszuholen“, sagt Balser. Einige wählten auch von sich aus den Ausstieg, weil sie vom bürgerlichen Leben mit Frau, Kind und Haus eingeholt würden. „Doch bei manchen bleibt die Einstellung, und nach fünf Jahren in der Versenkung sieht man sie plötzlich wieder in vorderster Reihe bei einer rechten Demonstration mitlaufen.“

Balser ist nicht der einzige, der regelmäßig Bedrohungen empfängt, auch andere Aktive der Antifabi seien betroffen. Viele Bedrohungen werden gar nicht erfasst, weil sie spontan auf der Straße ausgesprochen werden. Doch ernstzunehmen sind alle. 

© Frankfurter Neue Presse 20.03.2012

• Frankfurter Neue Presse – Als der „Schlitzer“ ins „Brausebad“ einlud

Nach Kritik: Polizeisprecher Reinemer konkretisiert seine Aussage zu Bombendrohung gegen Antifa-BI-Vorsitzenden

Nach der Bombendrohung gegen den Antifa-BI-Vorsitzenden konkretisiert Polizeisprecher Jörg Reinemer, was er mit der Aussage gemeint hat: Es werde gegen Unbekannt ermittelt, aber auch geprüft, ob der Wortlaut überhaupt eine Bedrohung darstelle. Er habe sich auf die rein strafrechtliche Bedeutung des Wortlauts bezogen, und die unterscheide sich von dem, was man umgangssprachlich unter Bedrohung  verstehe, sagt Reinemer. Auf Facebook war gepostet worden, der Antifa-BI-Referent werde sich »wundern, wenn sein Auto mit ihm in die Luft fliegt, weil ein wenig zu viel Sprengstoff unterm Auto deponiert wurde«. 

Uwe Hartwig, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Auschwitz, hatte gerügt, Reinemers Aussage sei »eine Katastrophe«, weil sie den Eindruck vermittele, die Friedberger Polizei sei sich »der Bedrohung, die von den Wetterauer Rechtsextremisten schon lange ausgeht«, nicht sicher. Manfred Linss, Vize-Vorsitzender vom Echzeller Verein Grätsche gegen Rechtsaußen, nennt es »ungeheuerlich«, eine derartige Bedrohung zunächst daraufhin zu prüfen, »ob sie denn überhaupt eine Bedrohung >im Sinne unseres Rechtsstaates< ist«. Auch der GEW-Kreisvorsitzende Peter Zeichner sagt, es sei »nicht nachzuvollziehen, dass es nach der Aussage des Pressesprechers der Polizei noch eine langwierige Einschätzungsfrage ist, ob der Wortlaut einer indirekten Bombendrohung im Internet eine reale Bedrohung darstellen kann. Angesichts der bundesweiten Mordserie der Terrororganisation NSU in der Vergangenheit sowie der in der Wetterau seit Langem bekannten rechtsextremen Umtriebe kann man solche Drohgebärden nicht länger bagatellisieren.« »Wir nehmen diese Anzeige sehr ernst«, betont Reinemer. »Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Bedrohung, und diese umfangreichen Ermittlungen dauern an.« Der im Internet aufgetauchte Post könnte auch als Nötigung gewertet werden oder als öffentliche Aufforderung zu Straftaten. »Diese rechtliche Würdigung obliegt im übrigen der Staatsanwaltschaft«, erklärt der Polizeisprecher.

»Wir sind an gesetzliche Vorgaben gebunden, und das heißt, dass wir auch prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt.« Dies betreffe ausschließlich den strafrechtlichen Sinn des Wortlauts, »auf keinen Fall den umgangssprachlichen«. Natürlich fühle sich der Mann bedroht, »das ist verständlich und keine Frage«. Zu klären sei jedoch, ob der Tatbestand der Bedrohung erfüllt werde, »das muss man voneinander trennen«. Dies bedeute aber nicht, einen solchen Sachverhalt zu verharmlosen.

Das Strafgesetzbuch versteht unter Bedrohung, »einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens« zu bedrohen. Die dafür vorgesehene Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr droht auch demjenigen, »wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe«.

Man behalte den Fall genau im Auge, unterstreicht Reinemer, und werde gegebenenfalls, auch in Absprache mit dem Anzeigenerstatter, weitere Maßnahmen treffen. Ermittelt werde auch »im Bereich des Internetforums« Facebook, wo die Drohung aufgetaucht war. Zu klären sei unter anderem, ob der Post tatsächlich vom »Schlitzer« stammt. Der 25-Jährige aus Echzell hatte dies gegenüber der WZ abgestritten. 

© Wetterauer Zeitung 13.03.2012

• Frankfurter Rundschau – Bedrohung unterschätzt
• Wetterauer Zeitung – Hartwig: Aussage der Polizei zu Drohung ist »eine Katastrophe«
• Brief der Lagergemeinschaft Auschwitz an Boris Rhein
• Frankfurter Rundschau – Drohung oder Nötigung auf Facebook
• Wetterauer Zeitung – »Grätsche gegen Rechtsaußen« fordert Aufklärung
• Wetterauer Zeitung – Bombendrohung gegen Antifa-BI-Vorsitzenden
• Sprengstoffdrohung auf Facebook gegen antifaschistischen Aktivisten aus Friedberg
• Frankfurter Rundschau – Sprengstoff und Terror