(dab). Nachdem die Kommunen Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheirn der »Grätsche gegen Rechtsaußen« bereits beigetreten sind, will nun auch Echzell Mitglied in dem Verein werden, der seinen Sitz in der Gemeinde hat. Das haben die Gemeindevertreter am Montag einstimmig beschlossen.

Die Koalition hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt, dessen Inhalt Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Henrich erläuterte. Der Beitritt sei »ein starkes Zeichen gegen rechtsextreme Entwicklungen« in der Gemeinde. Die Förderung des demokratischen Bewusstseins könne nur gemeinsam gelingen. Bestes Beispiel sei das Festival gegen Rechtsaußen im Sommer 2010. »Ein öffentliches Bekenntnis für Demokratie, Solidarität und Toleranz entwickelt sinnvollen Widerstand gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.«

Dem stimmte die SPD-Fraktion ohne Aussprache zu. 

© Wetterauer Zeitung 02.02.2011

In alte Apotheke wird wohl kein Tattoo-Studio einziehen – Vertrag mit 25-jährigem Gettenauer soll annulliert werden

(chh). Düdelsheim hat die Pläne eines 25-Jährigen aus Gettenau durchkreuzt, der in dem ehemaligen Apothekengebäude in der Hauptstraße ein Tätowiergeschäft einrichten wollte. Der Mietwillige, der von der Polizei der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, betreibt auch auf seinem Anwesen in Gettenau ein Tattoo-Studio. Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Gießen bei ihm eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchgeführt (die WZ berichtete).

Laut dem Düdelsheimer Ortsvorsteher Robert Preusser hat der Gettenauer am Mittwoch einen Mietvertrag für das Gebäude unterschrieben. »Die Eigentümer des Hauses sind eine Erbengemeinschaft. Die wussten nichts über den Hintergrund des Mieters. Nachdem ich sie über die Machenschaften des 25-Jährigen informiert und sie überzeugt habe, dass sich das auch wirtschaftlich nicht lohnt, wollen sie den Mietvertrag am Freitag annullieren lassen«, sagte Preusser gestern gegenüber der Wetterauer Zeitung.

Schon mit Renovierung angefangen

Wie sich das rechtlich regeln lasse, sei noch unklar. »Ich bin aber guter Hoffnung, dass man den Vertrag annullieren kann, weil nur einer der vier Erben die Papiere unterschrieben hat.« Laut Preusser hat der Gettenauer schon angefangen, die Räume zu renovieren. Trotzdem werde Preusser alles daran setzen, die »Schlägertruppe der Rechtsradikalen«, so der Ortsvorsteher, aus dem Büdinger Stadtteil fernzuhalten. »Das ist nicht im Sinne des Gemeinwesens. Wir wollen Düdelsheim unbefleckt lassen.«

Bürgermeister Erich Sparner hofft ebenfalls, dass das Mietverhältnis nicht zustande kommt. »Wir haben schon mit der Großdemonstration gegen den NPD-Parteitag gezeigt, was wir davon halten. Das rechtsradikale Milieu brauchen wir hier nicht.« Der Gettenauer war gestern nicht erreichbar. 

© Wetterauer Zeitung 21.01.2011

Parlament diskutiert hart über den Beitritt zum Echzeller Anti-Rechtsaußen-Verein – Zustimmung bei vier Enthaltungen

(en). Heiß diskutiert wurden in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend in der Wetterauhalle vor allem zwei Anträge: zum einen der Beitritt zum Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«, zum anderen die als dringlich noch auf die Tagesordnung gerutschten Geruchsbelästigungen in Berstadt durch den Maissilage-Saft an der Ovag-Biogasanlage.

Bereits imVorfeld hatte das Wölferheimer Engagement für die Echzeller Nachbarn für zwischenparteiliche Turbulenzen gesorgt, weil sich die CDU dem gemeinsamen Antrag von SPD, FWG und Grünen nicht angeschlossen hatte und dafür von SPD-Fraktionschef Karl Ernst Pulkert gerüffelt worden war (wir berichteten).

Darum ging es auch am Montagabend. Im Beisein des Echzeller Beigeordneten und »Grätsche«- Mitbegründers Manfred Linss (Grüne), der vor der Sitzung an alle Abgeordneten den Flyer des Vereins verteilt hatte, Warb Karl Ernst Pulkert zunächst noch einmal für die Beitritt, den auch Reichelsheim und Florstadt schon beschlossen hätten. Auch die spezielle Wölfersheimer Verantwortung kam zur Sprache. In Echzell werde eine Grenze überschritten, dagegen müssten alle Demokraten ein deutliches Zeichen setzen.

Womit auch die Christdemokraten gemeint waren, und für die diesmal nur vierköpfige Fraktion tat Katrin Pfeffer ihren Unmut kund ob der Verdächtigungen, die Pulkert in der Presse an die Adresse der CDU gerichtet habe. Weit entfernt sei man davon, mit der NPD paktieren zu wollen, betonte sie, und dass man überhaupt nichts für rechtsextreme Parolen übrig habe. Doch müsse auch dem Linksextremismus Einhalt geboten werden.

Pulkert erläuterte die Vorgeschichte seiner Presseerklärung: Er habe die CDU dreimal gebeten, den Antrag zu unterschreiben, am Ende habe er das Gefühl gehabt, hingehalten zu werden. Mit Wahlkampf habe der Antrag nichts zu tun, er habe kaum früher gestellt werden können, weil es die »Grätsche« erst seit Oktober gebe, und er wäre laut Pulkert früher gestellt worden, wenn die CDU ihn früher unterschrieben hätte.

Die Grünen verteidigten das Ansinnen, forderten Solidarität mit dem Nachbarort und schienen fassungslos angesichts des Beitrags-Arguments von NPD-Chef Volker Sachs: Die »Grätsche«-Mitgliedschaft koste »eher symbolische« 25 Euro im Jahr.

Sachs, der in der Debatte etwa so häufig das Wort ergriff wie die NPD sonst in einem ganzen Jahr, monierte, man habe den Urheber des Echzeller Problems gewähren lassen, als er sein Tätowier-Studio noch in Wölfersheirn gehabt habe, und forderte »Staatsanwaltschaft« und »Psychiatrie« zum Eingreifen auf, wenn das denn nötig sei. Die Gemeinde sei hierfür nicht geeignet.

Bürgermeister Rouven Kotter (SPD) arbeitete den Unterschied zwischen Sachs und der »Echzeller Zelle« heraus und bezeichnete den Wolfersheimer Nationaldemokraten als einen der »geistigen Brandstifter«, die Leute wie den jungen Echzeller »anfüttern«. Wölfersheim habe man das Glück gehabt, dass der Mann mit Hilfe des Vermieters sehr schnell zum Auszug zu bewegen gewesen sei, Echzell habe nun ein ungleich größeres Problem, da er dort Eigentum besitze.

Gespannt blickte bei der Abstimmung alles in Richtung CDU: Drei weibliche Hände hoben sich. schließlich für den Beitritt, lediglich Fraktionschef Hermann Ulrich Pfeuffer beließ es bei einer Stimmenthaltung, zu der sich auch die drei Nationaldemokraten entschlossen.

In Sachen Geruchsbelästigung durch den Maissaft in Berstadt waren sich die Parlamentarier einig – sowohl vor als auch nach der Debatte: Vertreter der Biogas Oberhessen, der Ovag und der Behörde, die den Maisberg genehmigt hat, sollen, so der Antrag der Grünen, in einer Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses Rede und Antwort stehen. Die Sitzung soll öffentlich sein und in Berstadt stattfinden.

Laut Bürgermeister Kötter ist der Geruch momentan durch Regen und Schneeschmelze kein so großes Problem wie in den Wochen davor, doch wollte er noch keine Entwarnung geben. Wie Kotter von den Verantwortlichen beim jüngsten Treffen im Rathaus erfahren hat, sollen nun bis Mitte Februar die Uferbereiche der Regenrückhalteteiche durch Stauen und Abfließen im Wechsel gereinigt werden. Danach darf der Silagesaft wieder (als Dünger) auf die Äcker ausgebracht werden, also will man per Bagger die Teiche ausräumen. Nachfließen könne im Moment nichts, weil der Saft schon vor den Becken gesammelt und abgepumpt werde. Ein deutlicher Rückgang der Saftmenge werde überdies registriert.

Mit den Einzuladenden soll nun die Terminfrage abgeklärt werden, der zunächst ins Auge gefasste 31. Januar (dann will die Ovag in Berstadt ihre nächste Bürgersprechstunde abhalten) wurde allgemein als zu kurzfristig erachtet und wieder verworfen. 

© Wetterauer Zeitung 19.01.2011

Hausdurchsuchung in Echzell wegen des Verdachts der Volksverhetzung — Rund zehn Polizisten im Einsatz

(chh). Gestern Morgen haben Polizeibeamte im Auftrag der Staatsanwalt ein Haus in Gettenau durchsucht. »Wir ermitteln wegen einer möglichen Tathandlung der Volksverhetzung«, teilte Ute Sehlbach-Schellenberg, die Pressesprecherin der Gießener Staatsanwaltschaft, auf WZ-Anfrage mit.

Hintergrund seien sogenannte »Kammerpar-tys«, die der 25-jährige Hausbewohner aus der Wiesengasse veranstaltet haben soll. An einer Tür stand laut Staatsanwaltschaft das Wort »Brausebad«. »Dieses Wort hat auch an den Gaskammertüren in Konzentrationslagern gestanden«, erklärte Sehlbach-Schellenberg. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau seien bei den Partys Duschköpfe an den Wänden montiert gewesen, aus denen weißer Nebel strömte. »Da drängt. es sich natürlich auf, wegen Volksverhetzung zu ermitteln«, sagte Sehlbach-Schellenberg.

Der Beschuldigte ist in der Wetterau kein Unbekannter. Er wird von der Polizei der rechtsextremen Szene zugeordnet, auch wenn er einst gegenüber der WZ betonte: »Ich habe keine Rechten um mich herum und will von denen auch nichts hören.«

Als der Beschuldigte noch in Wölfersheim wohnte, soll er in seinem Tätowierstudio jedoch rechtsradikale und gewaltverherrlichende T-Shirts verkauft haben. Nach dem Umzug nach Echzell hatten Partygäste des 25-Jährigen im Oktober 2009 einen Familienvater geschlagen und getreten, weil der sich über den Lärm beschwert hatte. Der Neu-Echzeller wurde daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Aufmerksamkeit lenkte er auch im Juli 2010 auf sich, als er ein Video ins Internet stellte, auf dem zu sehen war, wie eine Gruppe vermeintlicher Rechtsextremer den Nachbarn des 25-Jährigen von einer Leiter zerrt. Das spätere Opfer wollte eine Kamera wegdrehen, die auf sein Haus gerichtet war. Verletzt und ohne Hose war der Mann in sein Haus geflüchtet.

Ob die Polizei bei der gestrigen Hausdurchsuchung etwas gefunden hat, und wenn ja, was, wollte Sehlbach-Schellenberg nicht sagen. Laut Jörg Reinemer, Pressesprecher der Fried-berger Polizei, waren rund zehn Polizisten bei der Zwei-Stunden-Aktion im Einsatz.

Die Vorfälle in der Wiesengasse haben auch dazu geführt, dass sich in Echzell der Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« gegründet hat, dem inzwischen neben Echzell auch Reichelsheim und Florstadt – hier kommt der 25-Jährige ursprünglich her – beigetreten sind. »Niemand hat etwas dagegen, wenn Jugendliche Partys feiern, von mir aus auch die ganze Nacht lang’«, sagte Florstadts Bürgermeister Herbert Unger schon im September vergangenen Jahres. »Aber wenn auf den Partys des Herrn aus der Wiesengasse Nebel aus Duschköpfen strömt, wie es vorgekommen sein soll, dann ist das nicht nur schlechter Geschmack. So etwas ist kriminell.« Den Verdacht hat auch die Staatsanwaltschaft. 

© Wetterauer Zeitung 14.01.2011

 Echzell macht gegen Rechts mobil 

(dab). Der Zuzug eines polizeibekannten Rechtsextremen samt feier- und randalierfreudigen Freunden kommt bei den Gettenauern gar nicht gut an. Im Januar gründen sie die Initiative »Grätsche gegen Rechtsaußen«, nachdem ein Familienvater von Gästen des neuen Mitbürgers angegriffen worden war. Die Unterstützung ist so groß, dass die Bürgerinitiative sich im Oktober als Verein eintragen lässt.

Die »Grätsche« setzt auf Aufklärung und Zusammenhalt: Ein Info-Abend im Februar steht unter dem Motto »Wölfe im Schafspelz«, und im Juni verabschiedet die Gemeindevertretung eine Resolution gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, die auch beim »1. Echzell Festival« zum Unterzeichnen ausliegt. Mit der Veranstaltung, bei der Fräulein Wunder auftritt, will die Initiative überregional für ihr Anliegen werben. Mit Erfolg: 500 Gäste kommen.

Im Herbst zeigen auch Florstadt und Reichelsheim Flagge und treten dem Verein der Nachbarkommune bei. Jüngste Bemühung auf politischer Ebene: Echzell und Florstadt bewerben sich gemeinsam um Gelder des Bundesförderprogramms »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«. Dadurch können Kommunen bis zu 270 000 Euro erhalten, um rechtsextreme Bestrebungen bei jungen Menschen zu bekämpfen.

Der Mann, gegen den sich die Aktionen richten, betont gegenüber der WZ: »Ich habe keine Rechten um mich herum und will von denen auch nichts hören.« Doch die Polizei bestätigt die Beobachtungen der Nachbarn: Der 25-Jährige sei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Auf seiner Hofreite lädt er beispielsweise zu »Kammerpartys« ein – der Bezug zur Gaskammer liegt nahe.

Unbeliebt macht der Neue sich auch, als im Juli ein Video im Netz auftaucht, das zeigt, wie seine Gäste einen Nachbam von einer Leiter zerren. Der Mann wollte eine Kamera wegdrehen, die auf die Wiesengasse und seinen Hauseingang gerichtet ist. Mit Blessuren und ohne Hose flüchtet er auf sein Grundstück. Nun schaltet sich auch das Regierungspräsidium ein, weil Videoüberwachung in Gettenau inzwischen zur Tagesordnung gehört, die Überwachung des öffentlichen Raums aber verboten ist. Eine Entscheidung steht bis heute aus.

Da arbeitet das Echzeller Ordnungsamt schneller: Im Juli werden auf der Hofreite sieben Hunde sichergestellt, die als gefährlich einzustufen und nicht angemeldet sind. Ein weiteres Problem: Der Neu-Gettenauer darf die Tiere nicht halten, weil es ihm an der geforderten persönlichen Zuverlässigkeit fehlt: Er ist wegen Körperverletzung vorbestraft. Der Verlust der Hunde scheint ihn tiefer zu treffen als alle Aktivitäten der »Grätsche«: Er attackiert die Behördenmitarbeiter, die ihm seine Hunde wegnehmen.

Im September gibt’s einen weiteren Eintrag ins Vorstrafenregister: Der 25- Jährige wird nach dem Angriff auf den benachbarten Familienvater, der zur »Grätsche«-Gründung geführt hat, wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

© Wetterauer Zeitung 31.12.2010

Stadt Reichelsheim wird Mitglied im Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ – Diskussion ruft Kopfschütteln hervor 

(ida). Kopfschüttelnd verfolgten rund 20 Zuhörer und die meisten Parlamentarier bei der jüngsten Sitzung in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim die Diskussion über den von der SPD beantragten Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiltrud Risch-Laasch begründete den Antrag. Der Verein habe sich gegründet, weil es in Echzell-Gettenau Rechte Bewegungen gäbe. Dort würden Partys in Räumen gefeiert, die wie Gaskammern gestaltet seien. Einem Nachbarn sei im Streit die Hose heruntergezogen und die Szene als Video ins Internet eingestellt worden. Der Verein wende sich an alle Wetterauer. „Er will das demokratische Bewusstsein fördern, aufklären und ein Raum für Diskussionen schaffen sowie Jugendarbeit fördern“, erklärte Risch- Laasch. „Reichelsheim sollte als direkter Nachbar dabei sein.“ Wenn sich die Bevölkerung breit gegen Rechtsextremismus stelle, könne das ein Erfolg sein. In Butzbach habe es funktioniert. „Lassen sie uns mit dem Beitritt ein Zeichen setzen“, appellierte sie an die Stadtverordneten. Unterstützung gab es von CDU-Fraktionschefin Karin Lauer, die empfahl, dass sich der Verein gegen alle extremistische Gewalt stellen solle. Außerdem schlug Lauer vor, mit den Vereinsvertretern in einer Ausschusssitzung ins Gespräch zu kommen. Der Antrag sollte jedoch ergänzt werden, aus welchen Haushaltsmitteln der Vereinsbeitrag gezahlt werden solle.

Hans-Günter Scholz von der FWG sah das anders. „Die Stadt sollte das Geld nicht aufbringen. Besser wäre es, wir Stadtverordneten legen jeder fünf Euro hin und bezahlen den Beitrag“, argumentierte er. „Es ist jedem freigestellt, dem Verein beizutreten. Es ist aber ein gutes Signal, als Stadt den Verein zu unterstützen“, entgegnete Risch-Laasch. „Kann die Stadt überhaupt einem Verein beitreten?“, fragte Scholz nach. „Natürlich kann die Stadt jedem Verein beitreten“, griff Stadtverordnetenvorsteher Holger Strebert in die Diwwwskussion ein. Florstadt und Echzell hätten dieses Zeichen längst gesetzt, ergänzte Risch-Laasch. „Haben Sie schon begriffen, wir sind hier in Reichelsheim“, entgegnete Scholz und hatte damit endgültig den Unmut vieler Mandatsträger auf sich gezogen. Eine Kommune sei voll rechtsfähig, sie könne GmbHs gründen und Vereinen beitreten, erklärte SPD-Fraktionschef Rainer Schauermann. „Das sollte auch ein FWG-Fraktionschef wissen. Wenn nicht, empfehle ich ihm, entsprechende Fachliteratur zu lesen“, schimpfte er.

Bei der Abstimmung enthielten sich die beiden FWG-Vertreter, ein CDU-Mann stimmte dagegen und 25 Parlamentarier votierten für den Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

© Kreis-Anzeiger 2010 

(dab). Die Stadt soll Mitglied im neuen Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« werden. Das haben die Stadtverordneten am Dienstagabend in ihrer jüngsten Sitzung in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim beschlossen — allerdings nicht einstimmig.

Für die antragstellende SPD begründete Dr. Wiltrud Risch-Laasch das Anliegen. Reichelsheim solle dem Echzeller »Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins« aus zwei Gründen beitreten, noch dazu als direkter Nachbar. Einerseits solle den Rechtsextremisten in Gett-nau die Basis entzogen werden, indem man im Gegenzug für eine breite Unterstützung der »Grätsche gegen Rechtsaußen« sorge. Andererseits beabsichtige man eine Signalwirkung, dass auch in Reichelsheim kein Platz für Rechte sei.

»Man muss gegen Rechte vorgehen, wo und wann man sie trifft«, fasste CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Lauer-Schmaltz die Haltung der Union zusammen — wenn auch nicht die der kompletten Fraktion. Ein Abgeordneter stimmte am Ende gegen der Beitritt zum Verein, eine Erklärung gab er dazu nicht ab.

Dafür erläuterte FWG-Fraktionschef Hans-Günter Scholz die Enthaltung der Freien Wähler. Selbstverständlich müsse man gegen die rechte Gesinnung einen Schulterschluss erzielen. Doch wollte er die Stadtkasse schonen und den vorgeschlagenen Jahresbeitrag von 100 Euro lieber von den Stadtverordneten einsammeln. Es sei wichtig, dass die Gemeinde Mitglied werde und signalisiere, dass sie hinter dem Grundgedanken des Vereins stehe, unterstrich Risch-Laasch. Jeder Stadtverordnete könne dem Verein darüber hinaus persönlich beitreten, riet sie Scholz.

© Wetterauer Zeitung 25.11.2010