Prozess gegen 26-jährigen Echzeller am Landgericht Gießen – Vorwurf des Drogenhandels und der Volksverhetzung

Schon seit geraumer Zeit ist der Echzeller bekannt für seine Nähe zu Drogen, Waffen und zur rechten Szene.

Und bereits zwei Stunden nach Prozessbeginn am Landgericht zweifelt wohl niemand mehr daran, dass der 26-Jährige zumindest in seiner Welt etwas zu sagen hatte.

„Ohnehin schon dominant“, wie er von sich selbst sagt, gibt er sich auch im Gerichtsaal. Perfekt vorbereitet, eloquent, höflich ohne jede Unterwürfigkeit, drängt sich die Verbindung von Intelligenz und Gefährlichkeit geradezu auf.

Gleich sieben Anklagen sind vor der Siebten Strafkammer zu einem Verfahren verbunden worden. Neben Verstößen gegen das Waffengesetz, Drogenhandel und Volksverhetzung sind auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz darunter.

Beim Prozessauftakt widmet sich die Kammer ausschließlich den Drogen. Bis auf wenige der zahlreichen Anklagepunkte räumt der Echzeller Erwerb, Besitz und Handel mit Amphetamin, LSD und Extasypillen ein. Viel diskutiert wird allerdings über die Mengen im Einzelnen und darüber, ob etliche Freundschaftsdienste nicht doch gewinnbringende Geschäfte waren.

Im Sommer 2010 war er erstmals mit Drogen in Berührung gekommen, wenige Monate später offenbar bereits ganz gut im Geschäft, teils um den eigenen Konsum zu finanzieren, teils um Geld zu machen. Trotz vieler schrecklicher Details aus sieben Anklagen ist die Stimmung im Gerichtssaal gut.

Der Vorsitzende Richter, Dr. Johannes Steinbach, macht „Einwürfe, die der Auflockerung dienen sollen“ und selbst der Angeklagte bringt Verfahrensbeteiligte und Zuschauer zum Lachen. Zumindest dann, wenn die offenkundige Abgeklärtheit des Tattoo-Studio-Inhabers, der sich „ständig die Bullen vom Hals halten“ musste, so gar nicht zum Wetterauer Einschlag im Ausdruck und dem Gesicht, das den Babyspeck noch nicht ganz verloren hat, passen will.

Bleibt abzuwarten, ob sich die Stimmung an den kommenden Prozesstagen ändern wird, wenn die makabersten unter den Vorwürfen näher beleuchtet werden: In seinem Partyraum soll der Angeklagte Gaskammerpartys veranstaltet haben – mit Duschköpfen, die Diskonebel versprüht haben sollen, um an die Vernichtungslager der Nationalsozialisten zu erinnern.

Aus seiner rechten Gesinnung macht der verheiratete Mann kein Geheimnis, trägt sie in Form von Tattoos auf dem Oberarm geradezu ständig mit sich herum. Am Landgericht sind Galgen, Davidstern und Totenköpfe von einem ordentlichen schwarzen Hemd verborgen. Insbesondere für seine politische Gesinnung interessieren sich auch ein paar Besucher der „Grätsche gegen Rechtsaußen“, die zu Prozessbeginn Buttons verteilten und Interviews geben.

Derzeit sieht es so aus, als bliebe es bei den anberaumten zehn Verhandlungstagen, nachdem die ursprünglich erwartete Verständigung der Verfahrensbeteiligten den Prozess, der am Mittwoch fortgesetzt wird, bis jetzt noch nicht verkürzt hat.

© Kreis Anzeiger 18.08.2012

• Kreis Anzeiger – „Gaskammer-Party“, Drogen und etliche Waffendelikte
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• Wetterauer Zeitung – »Schlitzer« Patrick Wolf ist seit Montag wieder in Haft
• Wetterauer Zeitung – Bombendrohung gegen Antifa-BI-Vorsitzenden
• Wetterauer Zeitung – Mit dem »Schlitzer« 5 Kilo Drogen gekauft
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• Wetterauer Zeitung – Thema Wiesengasse »Wieso greifen die Behörden nicht ein?«
• Wetterauer Zeitung – 58-Jähriger von Rechtsetxremen angegriffen

Aus seiner rechten Gesinnung macht der junge Mann kein Geheimnis. Ganz im Gegenteil. Geradezu provokativ trägt er seine Überzeugungen selbst auf seinem Körper zur Schau. Als großflächige Tätowierungen auf den Oberarmen. Dabei ist rechts ein Galgen zu sehen, an dem ein Davidstern aufgehängt ist. Darunter mehrere Totenköpfe. Auch ein Soldat mit Stahlhelm ist abgebildet. Und ein Reichsadler. Bemerkt haben die auffällige Körperbemalung offenkundig Mitarbeiter eines Krankenhauses. Dort nämlich war der 26-Jährige im März vergangenen Jahres zu Besuch. Auch zwei Polizeistreifen hatten an jenem Abend freien Blick auf die unbekleideten Oberarme. Das wiederum hat dem Echzeller eine Anklage wegen Volksverhetzung eingebracht.

Die Staatsanwaltschaft ist nämlich davon überzeugt, dass die Tätowierung zum Hass gegen Juden anstacheln soll. Das aber ist keineswegs der einzige Vorwurf der Strafverfolgungsbehörde gegen den Inhaber eines Tattoo-Studios. Denn gleich sieben Anklagen sind mittlerweile zu einem Strafverfahren verbunden worden. Und damit wird sich ab Freitag die Siebte Strafkammer des Gießener Landgerichts beschäftigen.

Im Mittelpunkt steht dabei ein mutmaßlich massiver Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. In insgesamt 59 Fällen soll der 26-Jährige mit beachtlichen Mengen von Amphetaminen, Speed, Ecstasy-Pillen und LSD gehandelt haben. Angeklagt sind aber auch Erwerb und Besitz der Drogen, erläutert Oberstaatsanwältin Ute Sehlbach-Schellenberg, Pressesprecherin der Gießener Strafverfolgungsbehörde, im Gespräch mit dem Kreis-Anzeiger. Bei verschiedenen „Beschaffungsfahrten“ in die Niederlande soll er gemeinsam mit seinem – bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilten – Komplizen gleich mehrere Kilogramm Amphetamine erworben haben. Festgenommen worden waren die beiden Männer Anfang Juli 2011 unmittelbar nach einem Aufenthalt in Maastricht. „Auf frischer Tat“, hatte die Staatsanwaltschaft damals mitgeteilt. Die illegalen Rauschmittel habe der Angeklagte noch im Rucksack mit sich geführt. Die Drogendelikte habe der 26-Jährige zumindest zum Teil auch eingeräumt, so die Pressesprecherin der Strafverfolgungsbehörde. Zudem seien bei der anschließenden Durchsuchung der Hofreite des verheirateten Mannes weitere Betäubungsmittel und diverse Utensilien zur „Weiterverarbeitung“ von Drogen gefunden worden. Dabei konnten offenbar auch größere Mengen ganz unterschiedlicher „erlaubnispflichtiger Munition“ und Waffen sichergestellt werden. Das wiederum scheint nur wenig zu überraschen. Schließlich bezeichnet sich der junge Mann selbst immer wieder als „Waffennarr“. Vorgeworfen werden ihm von den Ermittlern mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz und auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Videoaufnahme im Netz

Die rechtsradikalen Überzeugungen des 26-Jährigen belegen schließlich auch diverse Tätowiervorlagen, die bei der gleichzeitigen Durchsuchung des Tattoo-Studios entdeckt worden waren. Dazu zählen laut Staatsanwaltschaft eine Comic-Figur von Adolf Hitler mit Hakenkreuz am Arm und „Mein Kampf“ in der Hand oder die verbotene Kriegsflagge mit Hakenkreuz sowie Abzeichen der Waffen-SS. Deshalb werde ihm neben Volksverhetzung auch das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Hinzu kommt eine Anklage wegen Nötigung und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, da der 26-Jährige im April vergangenen Jahres in Echzell mit einem Auto auf einen Mann zugefahren sein soll. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte zudem im Sommer 2010 die Videoaufnahme eines Nachbarn, die er ins Internet gestellt haben soll. Deshalb muss er sich obendrein wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verantworten. Der Mann hatte offenkundig mit einer Leiter versucht, die Überwachungskamera am Wohnhaus des Angeklagten zu erreichen und war dabei von Bekannten des 26-Jährigen der Hose beraubt worden. Besonders makaber ist zudem der Vorwurf, dass der Rechtsextreme im Keller seines „Old Brothers Castle“ – so der selbstgewählte Name der Hofreite – eine „Gaskammer-Party“ gefeiert haben soll. Dabei soll der Raum zum Jahresende 2009 mit Totenkopf und der Aufschrift „Duschraum“ und später „Brausebad“ versehen gewesen sein. Zudem sei aus Duschköpfen Disconebel versprüht worden. Für die Strafverfolger ein überdeutlicher Hinweis auf die Vernichtungslager der Nationalsozialisten.

© Kreis Anzeiger 16.08.2012

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Der Echzeller Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ bietet für Sonntag, 30. September, eine Bildungsfahrt zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Weimar an.

„Noch vor 20 Jahren fuhr beinahe jede Schule mit ihren Klassen zu einer Gedenkstätte der Opfer des Nationalsozialismus. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Mit der Fahrt wollen wir nicht den Zeigefinger erheben, sondern erinnern. In Buchenwald kann man eindringlich erleben, wozu radikalisierte Menschen fähig sind“, erklärte Manfred Linss, Vorsitzender des Vereins, die Gründe für das Engagement. Und das Thema sei aktueller denn je. „Die Anschläge der NSU zeigen, dass es auch in der heutigen aufgeklärten Gesellschaft Menschen gibt, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre radikalen menschenverachtenden Anschauungen durchzusetzen.“

Neben einer Filmvorführung wird es Führungen durch die Gedenkstätte geben. Ebenso ist ein gemeinsames Mittagessen geplant. Die Fahrt wird vom lokalen Aktionsplan „BUNTerLEBEN“ finanziell gefördert. Deshalb könne der Verein die Fahrt auch preiswert anbieten. „Das ermöglicht es auch Jugendlichen und finanziell schlechter gestellten Menschen, an der Fahrt teilzunehmen“, so Manfred Linss weiter.

Die Kosten betragen fünf Euro für die Fahrt. Inklusive Mittagessen sind 15 Euro zu zahlen. Das Mindestalter für die Teilnahme ist zwölf Jahre. Interessenten können sich über die Webseite des Vereins noch bis 30. August anmelden.

© Kreis Anzeiger 09.08.2012  

Das Projektbüro zum Lokalen Aktionsplan (LAP) Mittlere Wetterau für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft nunmehr unter der Trägerschaft des Fördervereins der Kurt-Moosdorf-Schule. Zwischen dem bisherigen Träger, dem Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“, und der Gemeinde Echzell, die die Federführung unter den am LAP beteiligten Kommunen inne hat, ist es zu einem Zerwürfnis gekommen.

Die „Grätsche“ will sich aber weiterhin mit Projekten in den Aktionsplan einbringen, sagt Vorstandsmitglied Manfred Linss. Auch der Sitz im Begleitausschuss soll nicht aufgegeben werden. Dort wird über die Förderung von Projekten entschieden.

Grund für die Trennung soll letztlich das Logo der „Grätsche“ gewesen sein, dass der Verein auf alle Info-Materialen angebracht sehen wollte. Das wertete Thomas Alber von der lokalen Koordinierungsstelle im Echzeller Rathaus als einen Verstoß. Die „Grätsche“ legte daraufhin zunächst Widerspruch ein, zog ihn dann aber wieder zurück und legte gleichzeitig die Trägerschaft für das Projektbüro nieder. Das geschah bereits Anfang April, ohne eine große Öffentlichkeit zu informieren.

„Das Logo war nur die Zuspitzung des Streits gewesen“, berichtet Alber. Die „Grätsche“ habe eine andere Auffassung in der Führung des Projektbüros. Man habe sich zu sehr in das Inhaltliche des LAP einbringen wollen, statt sich der eigentlichen Aufgabe, dem Aufbau von Strukturen zu widmen, so Alber.

Die Inhalte sollen nach seiner Auffassung zivilgesellschaftliche Institutionen wie Kirchen, Schulen oder Vereine mit Projekten gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus füllen.

Das Projektbüro nehme beim Aktionsplan eine neutrale Vermittler- und Begleiterrolle ein. Eine Nachfrage bei der Regiestelle des programmzuständigen Bundesfamilienministerium habe ihn in seiner Auffassung bestätigt. Aus diesem Grund habe auch keine der vier beteiligten Kommunen – das sind Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim sowie das Regionalmanagement Oberhessen – sein Wappen auf das Informationsmaterial drucken lassen.

„Dass der Projektträger sich mit seinem Logo kenntlich macht, ist nicht nur zulässig, sondern auch erwünscht“, erwidert Linss und bezieht sich auf das PR-Handbuch des Bundesministeriums. Das Vereinsemblem signalisiere dem Bürger und Projektakteuren, es handele sich nicht um Materialen von den Kommunen. Mit der Untersagung habe die Gemeinde ihre Hoheit im LAP ausgespielt, steht für Linss fest. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung habe sich nach einer „sehr kontroversen Diskussion“ aber die Mehrheit der Mitglieder gegen das Einlegen von Rechtsmitteln ausgesprochen.

Sabrina Lauster, die das im November 2011 eröffnete Projektbüro führt, ist aus der „Grätsche“ ausgetreten. Linss bemerkt hierzu, dass Lauster damit einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen sei. Der Vorstand wirft der Honorarkraft unloyales Verhalten vor, weil sie früh erklärt habe, sie werde auch bei einem Wechsel des Trägervereins weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen.

Dass ein Schulförderverein nun als Träger eingesetzt ist, stößt bei Linss auf Unverständnis. Für ihn besitzt der Vorgang ein Geschmäckle: „Der Echzeller Bürgermeister Dieter Müller (SPD) ist Vorsitzenden des Fördervereins.“

Alber sieht hingegen das Einsetzen des Fördervereins als alternativlos. „Wir haben im Ort keine AWO oder einen ASB, die die Funktion übernehmen könnten“, sagt er. Der Trägerwechsel habe sich außerdem positiv auf die Entwicklung des LAP ausgewirkt. „Es kommen jetzt mehr Projektanmeldungen von Schulen und Vereinen“, berichtet Alber.

© Frankfurter Rundschau 09.06.2012  

• Frankfurter Neue Presse – Kompetenzgerangel: Grätsche gegen Rechtsaußen fliegt aus dem Spiel
• Wetterauer Zeitung – Streit um LAP: Grätsche gegen Rechtsaussen zieht sich zurück
• Wetterauer Zeitung – Streit um Trägerschaft des LAP-Projektbüros 
  

Eigentlich sollten alle an einem Strang ziehen, wenn es um Projekte gegen Rechts geht. Doch in Echzell ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Der Projektträger des Landesaktionsplanes Mittlere Wetterau ist jetzt ausgestiegen.

Grätsche gegen Rechtsaußen war bislang der Ansprechpartner, wenn es um Angebote gegen Rechts geht. Der Verein hat die Trägerschaft niedergelegt. Manfred Linss vom Vorstand ist enttäuscht: „Der Streit mit der Gemeinde Echzell ist eskaliert. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe hat es nie gegeben.“ Es gab sogar ein juristisches Nachspiel, doch ein Widerspruch wurde vom Verein zurückgezogen.

Die Grätsche war Projektträger des Bundesprogrammes Landesaktionsplan Mittlere Wetterau (LAP). Mit 230 000 Euro Fördergeldern sollen bis Ende 2013 in Echzell, Wölfersheim, Florstadt und Reichelsheim Strukturen aufgebaut werden, die ein nachhaltiges Arbeiten gegen Neonazis ermöglichen sollten. Echzell ist auch der Sitz der Old Brothers, deren Anführer Patrick W. in den vergangenen Wochen öfters Schlagzeilen machte.

Tischtuch zerschnitten

Der Streit entzündete sich auch daran, dass die Grätsche nicht mit ihrem Logo auf Veröffentlichungen zu sehen war. „Ohne Logo erteilen wir keine Beauftragung für ein Projekt“, schildert Linss dazu. Das Tischtuch war zerschnitten, zum 1. April wurden dem Verein keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt. Inzwischen hat sich die Grätsche zurückgezogen. „Wir wollen dem Programm nicht schaden, denn es ist eine gute Sache“, sagt Linss. Dennoch ist er von der Gemeinde Echzell als federführende Kommune enttäuscht. „Schließlich wäre es ohne die Grätsche nie zum Zuschlag für das Projekt gekommen“, ist sich Linss sicher.

Neuer Projektträger ist der Förderverein der Kurt-Moosdorf-Schule. Für Linss hat diese Besetzung ein Geschmäckle. Vorsitzender des Fördervereins ist Echzells Bürgermister Dieter Müller (SPD). Sabrina Lauster vom für das Programm zuständigen Projektbüro wechselte ebenfalls die Seiten. Sie war einst im Vorstand der Grätsche, gehört nun dem Fördervein an.

„Rolle falsch verstanden“

Lauster habe gegen den Verein gearbeitet, sei dem Rauswurf durch ihren eigenen Austritt zuvorgekommen. Linss vermutet, dass man den Förderverein einfacher vor den Gemeinde-Karren spannen könne. „Der Förderverein hat so viel mit Projekten gegen Rechts zu tun wie der Metzger mit Schnürsenkeln“, sagt Linss. Die Grätsche will weiter Fahrten nach Buchenwald anbieten und plant ein sportliches Festival in Kooperation mit dem SV Echzell. Sie will auch den LAP weiter unterstützen, Projekte einbringen und Vereine beraten.

„Die haben ihre Rolle von Anfang an falsch verstanden“, sagt dagegen Thomas Alber von der Gemeindeverwaltung. Beim Projektträger handele es sich um den Mittler, der Strukturen schaffen solle. Über die Projekte selbst entscheide ein Begleitausschuss. Der Verein habe das nie verstanden.

Alber verlangt vom Verein jetzt eine beleghafte Abrechnung, um überschüssige Gelder zurück an den Bund zu leiten. Die können dann über die Regiestelle des Bundes wieder an den Förderverein ausgezahlt werden. „Die Zusammenarbeit mit dem Förderverein ist unkomplizierter. Das ist nötig, um in den verbleibenden anderthalb Jahren bis Projektende dauerhafte Strukturen zu schaffen“, sagt Alber.

Zur Personalie Lauster sagt Alber: „Sabrina Lauster ist freiberufliche Honorarkraft. Durch ihre Vorstandstätigkeit in der Grätsche kamen Forderungen seitens des Vereins auf, die sie aber in ihrer Verpflichtung zum Projektbüro nicht erfüllen konnte. Sie saß zwischen den Stühlen, deswegen kam es wohl auch zum Streit.“

 Der habe nicht nur verbal stattgefunden, Mitglieder der Grätsche seien handgreiflich geworden, hätten versucht, Lauster das Notebook mit den Dateien zum Programm zu entreißen. Lauster leiste hervorragende Arbeit. „Was jetzt passiert, ist Nachtreten unter der Gürtellinie, sagt Alber, der die persönliche Enttäuschung der Mitglieder aber verstehen könne.

© Frankfurter Neue Presse 05.06.2012  

• Wetterauer Zeitung – Streit um LAP: Grätsche gegen Rechtsaussen zieht sich zurück
• Wetterauer Zeitung – Streit um Trägerschaft des LAP-Projektbüros