Das Projektbüro zum Lokalen Aktionsplan (LAP) Mittlere Wetterau für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft nunmehr unter der Trägerschaft des Fördervereins der Kurt-Moosdorf-Schule. Zwischen dem bisherigen Träger, dem Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“, und der Gemeinde Echzell, die die Federführung unter den am LAP beteiligten Kommunen inne hat, ist es zu einem Zerwürfnis gekommen.
Die „Grätsche“ will sich aber weiterhin mit Projekten in den Aktionsplan einbringen, sagt Vorstandsmitglied Manfred Linss. Auch der Sitz im Begleitausschuss soll nicht aufgegeben werden. Dort wird über die Förderung von Projekten entschieden.
Grund für die Trennung soll letztlich das Logo der „Grätsche“ gewesen sein, dass der Verein auf alle Info-Materialen angebracht sehen wollte. Das wertete Thomas Alber von der lokalen Koordinierungsstelle im Echzeller Rathaus als einen Verstoß. Die „Grätsche“ legte daraufhin zunächst Widerspruch ein, zog ihn dann aber wieder zurück und legte gleichzeitig die Trägerschaft für das Projektbüro nieder. Das geschah bereits Anfang April, ohne eine große Öffentlichkeit zu informieren.
„Das Logo war nur die Zuspitzung des Streits gewesen“, berichtet Alber. Die „Grätsche“ habe eine andere Auffassung in der Führung des Projektbüros. Man habe sich zu sehr in das Inhaltliche des LAP einbringen wollen, statt sich der eigentlichen Aufgabe, dem Aufbau von Strukturen zu widmen, so Alber.
Die Inhalte sollen nach seiner Auffassung zivilgesellschaftliche Institutionen wie Kirchen, Schulen oder Vereine mit Projekten gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus füllen.
Das Projektbüro nehme beim Aktionsplan eine neutrale Vermittler- und Begleiterrolle ein. Eine Nachfrage bei der Regiestelle des programmzuständigen Bundesfamilienministerium habe ihn in seiner Auffassung bestätigt. Aus diesem Grund habe auch keine der vier beteiligten Kommunen – das sind Echzell, Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim sowie das Regionalmanagement Oberhessen – sein Wappen auf das Informationsmaterial drucken lassen.
„Dass der Projektträger sich mit seinem Logo kenntlich macht, ist nicht nur zulässig, sondern auch erwünscht“, erwidert Linss und bezieht sich auf das PR-Handbuch des Bundesministeriums. Das Vereinsemblem signalisiere dem Bürger und Projektakteuren, es handele sich nicht um Materialen von den Kommunen. Mit der Untersagung habe die Gemeinde ihre Hoheit im LAP ausgespielt, steht für Linss fest. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung habe sich nach einer „sehr kontroversen Diskussion“ aber die Mehrheit der Mitglieder gegen das Einlegen von Rechtsmitteln ausgesprochen.
Sabrina Lauster, die das im November 2011 eröffnete Projektbüro führt, ist aus der „Grätsche“ ausgetreten. Linss bemerkt hierzu, dass Lauster damit einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen sei. Der Vorstand wirft der Honorarkraft unloyales Verhalten vor, weil sie früh erklärt habe, sie werde auch bei einem Wechsel des Trägervereins weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen.
Dass ein Schulförderverein nun als Träger eingesetzt ist, stößt bei Linss auf Unverständnis. Für ihn besitzt der Vorgang ein Geschmäckle: „Der Echzeller Bürgermeister Dieter Müller (SPD) ist Vorsitzenden des Fördervereins.“
Alber sieht hingegen das Einsetzen des Fördervereins als alternativlos. „Wir haben im Ort keine AWO oder einen ASB, die die Funktion übernehmen könnten“, sagt er. Der Trägerwechsel habe sich außerdem positiv auf die Entwicklung des LAP ausgewirkt. „Es kommen jetzt mehr Projektanmeldungen von Schulen und Vereinen“, berichtet Alber.
© Frankfurter Rundschau 09.06.2012