Beim NPD-Landesparteitag wird Daniel Knebel zum neuen Landeschef gewählt. Hunderte Menschen demonstrieren gegen die NPD-Versammlung.
Etwa 250 Menschen haben am Samstagnachmittag in Altenstadt gegen den Landesparteitag der hessischen NPD demonstriert. Die rechtsextreme Partei hatte sich von 13 Uhr an das Gemeinschaftshaus in der Waldsiedlung reserviert, unter anderem, um einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.
Die vom Altenstädter Ortsverband der Grünen angemeldete Gegenkundgebung auf dem etwa 100 Meter entfernten Josef-Schulmeister-Platz war von 14 bis 16 Uhr genehmigt. Mehrere Initiativen, Verbände, Vereine und Parteien aus der Region hatten zur Teilnahme aufgerufen. Mit Redebeiträgen, Musik, Transparenten und Infoständen protestierten sie friedlich gegen das NPD-Treffen, bei dem der bisherige Hessen-Vize Daniel Knebel zum neuen Landeschef gewählt wurde. Laut Polizei waren etwa 80 NPD-Anhänger zum Parteitag gekommen. Dieser endete etwa gegen 16 Uhr, und es schloss sich eine als „öffentliche Saalveranstaltung der NPD zur Bürgermeisterwahl“ deklarierte Veranstaltung an.
Denn der erst vor kurzem nach Altenstadt gezogene Daniel Knebel steht nun nicht nur dem NPD-Landesverband vor, er kandidiert in dem Wetterau-Ort auch für die Bürgermeisterwahl am 1. April. Unter anderem deswegen hat die Gemeinde der NPD das Gemeinschaftshaus nicht verweigert. Hätte sie das getan, hätte Knebel die für ihn ohnehin chancenlose Wahl anfechten können mit der Begründung, er sei im Wahlkampf behindert worden. Dies sei jedoch nicht der Hauptgrund, weshalb man nichts habe gegen das Treffen ausrichten können, sagt der Altenstädter Bürgermeister Norbert Syguda (SPD). „Als zugelassene Partei genießt die NPD nun mal das Recht auf Versammlungsfreiheit.“
Knebel werden Kontakte in die gewaltbereite Szene nachgesagt
Entsprechend plädierten viele Redner auf der Gegendemonstration dafür, endlich das Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Es gehe nicht an, dass sie sich „unter dem Deckmantel der Demokratie öffentliche Gebäude sichert“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich. Und das, obwohl sie selbst eine menschenverachtende, undemokratische“ Partei von „Neo-Faschisten“ sei. „Dass sie sich hier treffen können und wir ihnen dafür auch noch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen, ist unerträglich“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Ulrich Wilken von der Landtagsfraktion der Linken ärgert sich nicht nur darüber, „dass diese braune Brut wie selbstverständlich in unseren Häusern tagt“, sondern auch „über jeden Haushaltsbericht, in dem steht, wie viel Geld die Nazis bekommen“ sowie über die V-Leute und die vermeintlich „wichtigen Erkenntnisse“, die sie lieferten. „Wo waren denn diese wichtigen Erkenntnisse, als die NSU gemordet hat?“
Auch die Verbindungen der NPD in die militante Neonazi-Szene, zu den Freien Kameradschaften und den Autonomen Nationalisten, sowie Bezüge zu den rechten Terroristen und Mördern der NSU werden in den Redebeiträgen immer wieder angeprangert. Was besonders im Hinblick auf den neuen NPD-Chef bedeutsam ist. Dem 1984 geborenen Daniel Knebel werden enge Kontakte in die gewaltbereite Neonazi-Szene nachgesagt. Und er gibt diese sogar unumwunden vor Presse und Kamera zu, als er als frisch gewählter NPD-Landeschef gegen 15 Uhr aus dem Dorfgemeinschaftshaus tritt. „Ja, ich habe Kontakte zu Freien Nationalisten, und die möchte ich auch weiter halten.“ Aber das bedeute nicht, „dass ich auch militant bin“. Im Übrigen tue es ihm „nicht weh“, sich von den Morden der NSU zu distanzieren.
Eine knappe Stunde später endet der Parteitag, die NPDler singen das Deutschlandlied, alle drei Strophen. Und die Versammlung im Saal bekommt Zuwachs: Autos mit auswärtigen Kennzeichen mit Ziffern wie 1488 (die 14 steht im rechten Zahlencode für den aus 14 Wörtern bestehenden Kampfruf des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane, die 88 steht für „Heil Hitler“) fahren vor, junge Männer mit kurzgeschorenem Haupt und tätowierten Gliedmaßen marschieren auf, auch ein paar nicht minder martialisch anmutende Frauen sind dabei. Schwer vorstellbar, dass sie gekommen sind, um sich über die Altenstädter Bürgermeisterwahl und den Kandidaten Daniel Knebel zu informieren. Zumal, da die „öffentliche Saalveranstaltung“ fünf Euro kosten soll.
Tatsächlich dürften die ab etwa 16 Uhr eintreffenden Rechtsextremen eher wegen des Liedermachers angereist sein, der das braune Publikum mit entsprechender Musik beglückt. Auch die Polizei geht zu diesem Zeitpunkt längst von einem Konzert aus, gegen das allerdings nicht viel zu machen sei, sagt Sprecher Jörg Reinemer. Biertrinken und Musikhören im Anschluss an eine Parteiveranstaltung sei schließlich nicht verboten. Das gelte nun mal auch für die NPD. Und die hat das Gebäude der Gemeinde Altenstadt für die ganze Nacht gemietet.
Weiße Rosen gegen braune Gewalt
Auf dem 100 Meter entfernten Josef-Schulmeister-Platz hingegen löst sich die Gegendemonstration wie vereinbart um 16 Uhr auf. Es mache ihn allerdings „stinksauer, dass die NPD ihre Veranstaltung durchziehen kann und dann auch noch ein Rechtsrock-Konzert dranhängt“, sagt Andreas Balser, Vorsitzender der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau (Antifa-BI), die die Kundgebung mitorganisiert und unter anderem „weiße Rosen gegen braune Gewalt“ verteilt hat. Mit tausenden Flyern hat sie versucht, Menschen zum Protest zu bewegen. Dass dem Aufruf dann nur etwa 250 gefolgt seien – die Polizei spricht sogar nur von 150 – sei schade, aber man sei dennoch zufrieden, „weil es immerhin gelungen ist, viele verschiedene Gruppen zu mobilisieren, vom Christ bis zum Punk“. So sieht es auch Karl Ventulett vom Altenstädter Ortsverband der Grünen, der die Demo angemeldet hat. „Wir haben der NPD ein breites Spektrum an Gegnern präsentiert und wir haben friedlich gegen diese Kerle demonstriert.“
Nichtsdestotrotz bleibt eine gewisse Enttäuschung über die eher geringe Teilnehmerzahl. „Eigentlich hatten wir mal vor, die Versammlung der NPD zu blockieren“, sagt Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, die mit etwa zehn Mitgliedern nach Altenstadt gekommen ist. Doch für Blockaden seien einfach zu wenige da. „Das ist heute einfach ein ungünstiger Termin, verweist Stoodt auf die große Anti-Fluglärm-Demo in Frankfurt sowie auf ein Vorbereitungstreffen für die Anti-Kapitalismus-Demo am 31. März soll. „Alles, was links ist, ist heute irgendwie in Frankfurt unterwegs.“
Zumindest die Polizei ist zufrieden mit dem Verlauf der Gegenkundgebung. Den „mehreren Dutzend“ Einsatzkräften sei es gelungen, „einen friedlichen und störungsfreien Ablauf zu gewährleisten“, teilte Sprecher Jörg Reinemer mit. Die Besucher der NPD-Veranstaltung seien kontrolliert worden, in zwei Autos habe man CDs mit Musik sichergestellt, die nun auf möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte zu überprüfen seien. In einem dritten Auto sei außerdem ein Messer gefunden worden.
© Frankfurter Rundschau 26.03.2012
