Parlament diskutiert hart über den Beitritt zum Echzeller Anti-Rechtsaußen-Verein – Zustimmung bei vier Enthaltungen
(en). Heiß diskutiert wurden in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend in der Wetterauhalle vor allem zwei Anträge: zum einen der Beitritt zum Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«, zum anderen die als dringlich noch auf die Tagesordnung gerutschten Geruchsbelästigungen in Berstadt durch den Maissilage-Saft an der Ovag-Biogasanlage.
Bereits imVorfeld hatte das Wölferheimer Engagement für die Echzeller Nachbarn für zwischenparteiliche Turbulenzen gesorgt, weil sich die CDU dem gemeinsamen Antrag von SPD, FWG und Grünen nicht angeschlossen hatte und dafür von SPD-Fraktionschef Karl Ernst Pulkert gerüffelt worden war (wir berichteten).
Darum ging es auch am Montagabend. Im Beisein des Echzeller Beigeordneten und »Grätsche«- Mitbegründers Manfred Linss (Grüne), der vor der Sitzung an alle Abgeordneten den Flyer des Vereins verteilt hatte, Warb Karl Ernst Pulkert zunächst noch einmal für die Beitritt, den auch Reichelsheim und Florstadt schon beschlossen hätten. Auch die spezielle Wölfersheimer Verantwortung kam zur Sprache. In Echzell werde eine Grenze überschritten, dagegen müssten alle Demokraten ein deutliches Zeichen setzen.
Womit auch die Christdemokraten gemeint waren, und für die diesmal nur vierköpfige Fraktion tat Katrin Pfeffer ihren Unmut kund ob der Verdächtigungen, die Pulkert in der Presse an die Adresse der CDU gerichtet habe. Weit entfernt sei man davon, mit der NPD paktieren zu wollen, betonte sie, und dass man überhaupt nichts für rechtsextreme Parolen übrig habe. Doch müsse auch dem Linksextremismus Einhalt geboten werden.
Pulkert erläuterte die Vorgeschichte seiner Presseerklärung: Er habe die CDU dreimal gebeten, den Antrag zu unterschreiben, am Ende habe er das Gefühl gehabt, hingehalten zu werden. Mit Wahlkampf habe der Antrag nichts zu tun, er habe kaum früher gestellt werden können, weil es die »Grätsche« erst seit Oktober gebe, und er wäre laut Pulkert früher gestellt worden, wenn die CDU ihn früher unterschrieben hätte.
Die Grünen verteidigten das Ansinnen, forderten Solidarität mit dem Nachbarort und schienen fassungslos angesichts des Beitrags-Arguments von NPD-Chef Volker Sachs: Die »Grätsche«-Mitgliedschaft koste »eher symbolische« 25 Euro im Jahr.
Sachs, der in der Debatte etwa so häufig das Wort ergriff wie die NPD sonst in einem ganzen Jahr, monierte, man habe den Urheber des Echzeller Problems gewähren lassen, als er sein Tätowier-Studio noch in Wölfersheirn gehabt habe, und forderte »Staatsanwaltschaft« und »Psychiatrie« zum Eingreifen auf, wenn das denn nötig sei. Die Gemeinde sei hierfür nicht geeignet.
Bürgermeister Rouven Kotter (SPD) arbeitete den Unterschied zwischen Sachs und der »Echzeller Zelle« heraus und bezeichnete den Wolfersheimer Nationaldemokraten als einen der »geistigen Brandstifter«, die Leute wie den jungen Echzeller »anfüttern«. Wölfersheim habe man das Glück gehabt, dass der Mann mit Hilfe des Vermieters sehr schnell zum Auszug zu bewegen gewesen sei, Echzell habe nun ein ungleich größeres Problem, da er dort Eigentum besitze.
Gespannt blickte bei der Abstimmung alles in Richtung CDU: Drei weibliche Hände hoben sich. schließlich für den Beitritt, lediglich Fraktionschef Hermann Ulrich Pfeuffer beließ es bei einer Stimmenthaltung, zu der sich auch die drei Nationaldemokraten entschlossen.
In Sachen Geruchsbelästigung durch den Maissaft in Berstadt waren sich die Parlamentarier einig – sowohl vor als auch nach der Debatte: Vertreter der Biogas Oberhessen, der Ovag und der Behörde, die den Maisberg genehmigt hat, sollen, so der Antrag der Grünen, in einer Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses Rede und Antwort stehen. Die Sitzung soll öffentlich sein und in Berstadt stattfinden.
Laut Bürgermeister Kötter ist der Geruch momentan durch Regen und Schneeschmelze kein so großes Problem wie in den Wochen davor, doch wollte er noch keine Entwarnung geben. Wie Kotter von den Verantwortlichen beim jüngsten Treffen im Rathaus erfahren hat, sollen nun bis Mitte Februar die Uferbereiche der Regenrückhalteteiche durch Stauen und Abfließen im Wechsel gereinigt werden. Danach darf der Silagesaft wieder (als Dünger) auf die Äcker ausgebracht werden, also will man per Bagger die Teiche ausräumen. Nachfließen könne im Moment nichts, weil der Saft schon vor den Becken gesammelt und abgepumpt werde. Ein deutlicher Rückgang der Saftmenge werde überdies registriert.
Mit den Einzuladenden soll nun die Terminfrage abgeklärt werden, der zunächst ins Auge gefasste 31. Januar (dann will die Ovag in Berstadt ihre nächste Bürgersprechstunde abhalten) wurde allgemein als zu kurzfristig erachtet und wieder verworfen.
© Wetterauer Zeitung 19.01.2011